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Aktuelle Rechtsprechung & Urteile – Nachrichten für ambulante Pflegedienste

Der Arbeitgeber darf ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. Eine Änderungskündigung, mit der eine derartige Anrechnung erreicht werden sollte, i... mehr

10.03.2015

Das Softwareunternehmen opta data hat im Januar 2015 die mehrheitlichen Anteile an der Standard Systeme GmbH erworben.  mehr

02.03.2015

Leistungen der häuslichen Krankenpflege können jetzt auch während des Aufenthaltes in stationären Behindertenhilfeeinrichtungen zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung von ambulanten Krankenpflegediensten erbra... mehr

27.02.2015

Pflegekunden steht seit dem 14. Juni 2014 ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, wenn der Pflegevertrag nicht im Büro des Pflegedienstes, sondern im Haushalt des Kunden, nach telefonischer Absprache oder Kontakt über die... mehr

15.02.2015

Einheitliche Vergütung verstößt gegen Individualisierungsgrundsatz: Sofern der Pflegedienst seine voraussichtlichen Personal-, Sach- und Investitionskosten substanziell und nachvollziehbar darstellt, ist der Sozialhil... mehr

12.02.2015

Wer von seiner Wohnung zu einer Dienstversammlung fährt, steht wie auf dem Weg zur Arbeit unter dem Schutz der Unfallversicherung. Das geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen (Az.: L 3 U 110/11) he... mehr

11.12.2014

Pflegekräfte können auch für Bereitschaftszeiten den vollen gesetzlichen Mindestlohn beanspruchen. Denn in der der maßgeblichen Verordnung werde das Mindestentgelt "je Stunde" festgelegt, ohne dass dabei zwi... mehr

19.11.2014

Das neue Reisekostenrecht bietet Pflegediensten Spielräumen, Mitarbeitern dabei zu helfen, Steuern zu sparen. Worauf es hierbei im Detail zu achten gilt, erklären die Autoren Frederic Sattler und Thomas Müller in der... mehr

13.10.2014

Vor dem Arbeitsgericht Köln wurde ein Kündigungsschutzprozess gegen eine ehemalige stellvertretende Pflegedienstleitung entscheiden. Diese wehrte sich gegen eine fristlose Kündigung und verlangte bis zur Beendigung ih... mehr

02.10.2014

Sozialgerichte dürfen eine eingereichte Klage ein Jahr lang in der Schublade liegenlassen. Erst wenn das Gericht dann immer noch nicht aktiv wird, kommt eine Entschädigung wegen "überlanger Verfahrensdauer"... mehr

04.09.2014

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