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Aktuelle Rechtsprechung & Urteile – Nachrichten für ambulante Pflegedienste

Ob Bewohner stationärer Einrichtungen der Eingliederungshilfe einen Anspruch auf Behandlungspflege haben, ist seit Jahren umstritten. Die Entscheidungen des Bundessozialgerichts im Februar dieses Jahres sollten Klarhe... mehr

13.04.2015

Veröffentlicht der Arbeitgeber auf der Homepage oder auf Informationsplattformen im Internet Fotos oder Filmaufnahmen seiner Mitarbeiter, sind bestimmte Spielregeln zu beachten. mehr

10.04.2015

Kann in der Verhandlung mit den Kostenträgern keine auskömmliche Vergütung vereinbart werden, steht dem Pflegedienst der Weg in die Schiedsstelle offen. mehr

17.03.2015

Der Arbeitgeber darf ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. Eine Änderungskündigung, mit der eine derartige Anrechnung erreicht werden sollte, i... mehr

10.03.2015

Das Softwareunternehmen opta data hat im Januar 2015 die mehrheitlichen Anteile an der Standard Systeme GmbH erworben.  mehr

02.03.2015

Leistungen der häuslichen Krankenpflege können jetzt auch während des Aufenthaltes in stationären Behindertenhilfeeinrichtungen zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung von ambulanten Krankenpflegediensten erbra... mehr

27.02.2015

Pflegekunden steht seit dem 14. Juni 2014 ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, wenn der Pflegevertrag nicht im Büro des Pflegedienstes, sondern im Haushalt des Kunden, nach telefonischer Absprache oder Kontakt über die... mehr

15.02.2015

Einheitliche Vergütung verstößt gegen Individualisierungsgrundsatz: Sofern der Pflegedienst seine voraussichtlichen Personal-, Sach- und Investitionskosten substanziell und nachvollziehbar darstellt, ist der Sozialhil... mehr

12.02.2015

Wer von seiner Wohnung zu einer Dienstversammlung fährt, steht wie auf dem Weg zur Arbeit unter dem Schutz der Unfallversicherung. Das geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen (Az.: L 3 U 110/11) he... mehr

11.12.2014

Pflegekräfte können auch für Bereitschaftszeiten den vollen gesetzlichen Mindestlohn beanspruchen. Denn in der der maßgeblichen Verordnung werde das Mindestentgelt "je Stunde" festgelegt, ohne dass dabei zwi... mehr

19.11.2014

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