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BFH: Kosten für Hausnotruf sind steuerlich abgesetzbar

01.02.2016
Foto: Archiv/Krüper

Foto: Archiv/Krüper

Für ein Notrufsystem, das anteilig in einer Betreuungspauschale abgegolten ist und innerhalb einer Wohnung im Rahmen des Betreuten Wohnens Hilfeleistung rund um die Uhr sicherstellt, kann die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG in Anspruch genommen werden.

Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 3. September 2015 – VI R 18/14

Der betagte Kläger bewohnt eine Drei-Zimmer-Wohnung in einer Seniorenresidenz im Rahmen des Betreuten Wohnens. Die Residenz ist in zwei Betriebe aufgeteilt: das Betreute Wohnen (Sozialstation) und die Pflegestation. Der Kläger schloss mit dem Eigentümer der Wohnung einen Mietvertrag ab. Und mit dem Betreiber der Residenz schloss er einen Seniorenbetreuungsvertrag ab. Darin verpflichtete sich der Betreiber im Rahmen einer monatlichen Betreuungspauschale, die der Kläger zu entrichten hatte, unter anderem für ein 24 Stunden pro Tag zur Verfügung stehendes Notrufsystem.

Das Finanzamt erkannte jedoch nur die Hausmeisterkosten und Reinigung als haushaltsnah an, lehnte aber die anteilige Betreuungspauschale für das Notrufsystem ab.

Dem traten die Richter des Bundesfinanzhofs mit folgender Argumentation  entgegen: Im Streitfall stellt das Notrufsystem die Rufbereitschaft für den Fall sicher, dass der Bewohner sich in seiner Wohnung aufhält, um dort im Not- und sonstigen Bedarfsfall eine Hilfeleistung zu gewährleisten. Der Leistungserfolg tritt damit in der Wohnung des Steuerpflichtigen ein. Die Leistung wird im Haushalt erbracht und  insofern gehört der Notruf zu den haushaltsnahen Dienstleistungen, so entschied nun der Bundesgerichtshof.

TIPP: Welche Rolle die Technik in der altengerechten Wohnung der Zukunft spielt, behandelt auch der "Tag der Wohnungswirtschaft" am 9. März 2016 im Rahmen der ALTENPFLEGEMESSE in Hannover. Näheres dazu erfahren Sie unter: vinc.li/tagderwohnungswirtschaft

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