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Pflege-Urteil

BSG: Pflegekasse muss auch im Ausland Ersatzpflege bezahlen

25.04.2016

Pflegekassen müssen den Angehörigen eines pflegebedürftigen Familienmitglieds auch im Ausland Ersatzpflege bezahlen. Es stelle eine unzulässige Ungleichbehandlung dar, wenn die Pflegekasse für die sogenannte Verhinderungspflege im Inland aufkomme, im Ausland aber nicht, urteilte das Bundessozialgericht.

Pflegebedürftigen, die von Angehörigen betreut werden, steht nach den gesetzlichen Bestimmungen pro Kalenderjahr für sechs Wochen eine Ersatzpflege zu. Die Pflegekasse übernimmt die Kosten von maximal 1.612 Euro, wenn die Pflegeperson wegen Krankheit, Urlaub oder aus anderen persönlichen Gründen an der Pflege verhindert ist.

Nach Informationen des Evangelischen Pressedienstes (epd) hatte im jetzt entschiedenen Fall eine Mutter ihren behinderten Sohn zu Hause gepflegt. Das Kind erhielt Pflegegeld nach der Pflegestufe II. Trotz der notwendigen Pflege reisten Mutter und Sohn zusammen mit anderen Familienangehörigen sie für eine Woche zum Urlaub in die Schweiz. Während die Mutter Ski fuhr, sprang der Großvater stundenweise für den 14-jährigen Enkel als Ersatzpflegekraft ein. Die Pflegeversicherung der Techniker Krankenkasse wollte für die "Ersatzpflegekraft" Großvater die angefallenen Fahrt- und Unterkunftskosten in Höhe von 279 Euro nicht als Aufwendungen der Verhinderungspflege übernehmen. Nach den geltenden Bestimmungen sei dies bei einem Urlaub im Ausland für pflegende Angehörige ausgeschlossen.

Dem widersprach das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. (AZ: B 3 P 4/14 R). Die Pflegekasse habe die Leistungen der Verhinderungspflege nur versagt, weil der Urlaubsaufenthalt mitsamt pflegebedürftigem Kind im Ausland stattgefunden hat. Im Inland hätte es dagegen keine Probleme gegeben. Für diese Ungleichbehandlung gebe es keinen sachlichen Grund. Grundsätzlich ruhten zwar Leistungen der Pflegekasse während eines Auslandsaufenthaltes, beim Pflegegeld und den Leistungen der Verhinderungspflege gebe es jedoch eine Ausnahme.

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