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Einwilligungsvorbehalt bei Betreuung

Betreuer muss Ausgaben für Schlüsseldienst genehmigen

21.09.2015
Pflegerechtsexpertin Ines Theda, Kanzlei Dr. Heß & Kollegen, Freiburg. Foto: Archiv

Pflegerechtsexpertin Ines Theda, Kanzlei Dr. Heß & Kollegen, Freiburg. Foto: Archiv

Ein Betreuter, für den bezüglich der Vermögensangelegenheiten ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 BGB besteht, hatte nachts, nachdem er sich aus seiner Wohnung ausgeschlossen hatte, einen Schlüsselnotdienst beauftragt. Dieser stellte seine Leistungen in Rechnung. Das Geschäft wurde jedoch im Nachhinein nicht vom Betreuer genehmigt.

Auf die Klage des Schlüsselnotdienstes verurteilten die Gerichte über alle Instanzen hinweg den Betreuten zur Zahlung der Vergütung (BGH, Beschluss vom 27.11.2014, AZ: III ZA 19/14). Nach den Vorschriften der Geschäftsführung könne die Vergütung ohne Auftrag (§§ 677, 683, 670 BGB) verlangt werden, da es im objektiven Interesse des Betreuten lag, dass ihm die Wohnungstür geöffnet werde.

Auch müsse dies dem mutmaßlichen Interesse des Betreuers entsprochen haben, denn ihm könne nicht daran gelegen haben, dass der Betreute die Nacht außerhalb der Wohnung verbringen möge, da ihm offensichtlich nicht bewusst war, dass die Zweitschlüssel vorhanden und greifbar waren.

Diese Grundsätze sind auch auf Pflegedienste übertragbar

Diese Grundsätze lassen sich auch auf die Beauftragung von Leistungen durch einen Pflegedienst übertragen, wenn die Einwilligung des Betreuers nicht rechtzeitig eingeholt werden kann. Selbstverständlich sollte im Anschluss so zügig wie möglich die Genehmigung durch den Betreuer angefordert werden, informiert Pflegerechtsexpertin Ines Theda in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Häusliche Pflege.

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