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Verband ärgert sich über Bürokratiehürden zu Lasten Pflegebedürftiger

Betreuungs- und Entlastungsleistungen erst nach Antragstellung

23.02.2016

Seit Anfang 2015 haben alle Pflegebedürftigen einen Anspruch auf Betreuungs- und Entlastungsleistungen nach § 45b SGB XI. Während die meisten Pflegekassen die Gewährung der Leistung recht unbürokratisch handhabt, bestehen jedoch einige wenige Krankenkassen auf eine Antragstellung, bevor die Leistung abgerufen werden kann.

Das Bundesversicherungsamt (BVA) als zuständige Aufsichtsbehörde hat zu den Anträgen Stellung genommen und festgestellt, dass die Vorgehensweise, zuerst einen Antrag zu stellen - wie es beispielsweise der Barmer GEK fordert - juristisch vertretbar sei.

"Während im Bereich der Pflegedokumentation heftig an einer Entbürokratisierung gearbeitet wird, weist die Entscheidung des BVA genau in die entgegengesetzte Richtung", ärgert sich darüber Andrea Kapp, Bundesgeschäftsführerin des bad e.V.

"Die Auffassung des Bundesversicherungsamtes mag rechtlich vertretbar sein, sie lässt jedoch unserer Meinung nach in jedem Fall außer Acht, dass ein solcher Antrag eine bloße Förmelei darstellt", merkt dazu Rechtsanwalt Sebastian Froese, Justiziar des bad e.V., kritisch an. "Durch diese Vorgehensweise wird nicht nur unnötig Bürokratie aufgebaut, um den gesetzlichen Anspruch nicht teilweise wieder zu verlieren. Die vom Gesetzgeber gewollte Verbesserung der Pflegesituation beim Versicherten wird so nicht erreicht", so Froese weiter.

Justiziar rät: Vorsorglich Antrag stellen

"Versicherten ist aus Sicherheitsgründen nunmehr zu raten, unverzüglich und vorsorglich einen Antrag zu stellen, aus dem deutlich wird, dass sie alle ihnen gesetzlich zustehenden Leistungen des SGB XI beantragen und zukünftig auch tatsächlich in Anspruch nehmen wollen", rät Froese den Pflegeversicherten.

"Es bleibt zu wünschen, dass der Großteil der Pflegekassen, die bislang auf eine solche Antragsstellung verzichtet haben, ihr bisheriges Verfahren beibehalten und nunmehr nicht von der bewährten Praxis abweichen", hofft Kapp im Sinne der Versicherten.

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