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Gesetzlicher Mindestlohn

Bundesarbeitsgericht klärt Mindestlohn für Bereitschaftszeiten

05.07.2016
Foto: Werner Krüper

Foto: Werner Krüper

Bereitschaftszeiten zählen beim Mindestlohn genauso mit wie reguläre Arbeitszeiten. Wurde mit dem Arbeitgeber ein Monatsverdienst und kein konkreter Stundensatz vereinbart, kann die Stundenvergütung der Bereitschaftszeiten auch geringer als der Mindestlohn ausfallen.

Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts (Urteil vom 29.06.2016 - 5 AZR 716/15 - hervor. ) Entscheidend sei dann vielmehr, dass nach der monatlichen Gesamtvergütung der Mindestlohnanspruch erfüllt wird.

Nach Informationen des Evangelischen Pressedienstes (epd) hatte ein Rettungsassistent aus Nordrhein-Westfalen geklagt, der nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) bezahlt wurde. Der TVöD legt eine monatliche Vergütung, nicht aber eine Stundenvergütung fest. Der Rettungsassistent sollte laut Tarifvertrag 39 Stunden pro Woche regulär arbeiten. Hinzu kamen noch neun Stunden für Bereitschaftszeiten. Diese werden zur Hälfte als tarifliche Arbeitszeit gewertet und daher nur mit der Hälfte des regulären Stundenlohns des Rettungsassistenten vergütet. Rein rechnerisch kam der Rettungsassistent dabei auf einen Stundensatz von 7,90 Euro.  Als 2015 der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt wurde, meinte der Beschäftigte, dass die Vergütung für die Bereitschaftszeiten unter dem Mindestlohn liege. Damit seien die arbeitsvertraglichen Vergütungsregelungen unwirksam.

Vor dem BAG hatte der Kläger jedoch keinen Erfolg. Denn hier komme es für die Erfüllung des Mindestlohnanspruchs auf die Monatsvergütung an, erläuterten die Richter. Danach erhalte er mehr als den gesetzlichen Mindestlohn.

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