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BAG-Urteil

Bundesarbeitsgericht stärkt Arbeitnehmer bei rückwirkender Lohnforderung

26.08.2016
Das BAG-Urteil hat voraussichtlich Auswirkungen auf alle Beschäftigten, die den seit 2015 den gesetzlichen Mindestlohn erhalten. (AZ: 5 AZR 703/15). Foto: Fotolia

Das BAG-Urteil hat voraussichtlich Auswirkungen auf alle Beschäftigten, die den seit 2015 den gesetzlichen Mindestlohn erhalten. (AZ: 5 AZR 703/15). Foto: Fotolia

Im Streit um rückwirkende Lohnforderungen hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt die Position der Arbeitnehmer deutlich gestärkt. Danach sind arbeitsvertragliche Fristen, innerhalb derer Arbeitnehmer ihre Ansprüche geltend machen müssen, unwirksam, wenn die entsprechende Klausel den Mindestlohn nicht ausdrücklich ausnimmt.

Laut dem Evangelischen Pressedienst (epd) liegt dem BAG-Urteil (AZ: 5 AZR 703/15) folgender Fall zugrunde: Eine Pflegehilfskraft war bei einem ambulanten Pflegedienst beschäftigt. Als die Frau krankgeschrieben war, verweigerte der Pflegedienst die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Begründung: Es gebe Zweifel, ob die Frau tatsächlich krank sei. Erst ein halbes Jahr später machte die Frau Entgeltansprüche geltend. Der Arbeitgeber meinte, dass diese gemäß einer Klausel im Arbeitsvertrag verfallen seien. Laut Arbeitsvertrag musste die Frau Ansprüche aus ihrem Arbeitsverhältnis innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit geltend machen. Andernfalls seien diese verfallen.

In der Pflegebranche gilt jedoch ein gesetzlicher Mindestlohn. Das BAG urteilte demnach, dass der Klägerin das Geld zustehe. Denn nach der Verordnung über den Pflegemindestlohn dürfe der Mindestlohn nicht verfallen.

Mehr über das Urteil des BAG lesen Sie hier

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