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Antrag von Nordrhein-Westfalen zur Änderung im Betreuungsrecht

Bundesrat bringt gesetzliches Ehegattenvertretungsrecht auf den Weg

18.10.2016
Foto: Fotolia/Ingo Bartussek

Foto: Fotolia/Ingo Bartussek

NRW hat mit Zustimmung des Bundesrats ein Gesetz in den Bundestag eingebracht, das zukünftig ein gesetzliches Vertretungsrecht für den Ehegatten vorsieht.

Viele Menschen glauben, wenn sie dement oder durch einen Unfall plötzlich handlungsfähig werden, kann der Ehepartner automatisch für sie oder ihn entscheiden. Doch dieser Irrglaube zählt zu den größten Rechtsirrtümern in Deutschland. Ohne eine Vorsorgevollmacht oder die Hinzuziehung des Gerichts kann keiner Entscheidungen treffen.

Der Gesetzesentwurf sieht ein gesetzliches Vertretungsrecht nur in Gesundheitsangelegenheiten vor und nur dann, wenn der Wille des Betroffenen nicht entgegensteht. Er schließt eine Lücke im geltenden Recht und vermeidet für die Betroffenen und ihre Angehörigen die Kosten und den Aufwand für ein gerichtliches Betreuungsverfahren.

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