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Ambulante Betreuung

Einsatz von ungelernten Pflegekräften ist steuerlich absetzbar

03.08.2016
Als außergewöhnliche Belastung können jedoch nicht nur die angemessenen Pflegeaufwendungen, sondern auch die angemessene kostenlose Unterkunft für das betreuende Pflegepersonal sowie der Beitrag für die gesetzliche Unfallversicherung gelten. Das erhaltene Pflegegeld müsse aber von den Aufwendungen abgezogen werden, so das Finanzgericht. Foto: Werner Krüper

Als außergewöhnliche Belastung können jedoch nicht nur die angemessenen Pflegeaufwendungen, sondern auch die angemessene kostenlose Unterkunft für das betreuende Pflegepersonal sowie der Beitrag für die gesetzliche Unfallversicherung gelten. Das erhaltene Pflegegeld müsse aber von den Aufwendungen abgezogen werden, so das Finanzgericht. Foto: Werner Krüper

Pflegebedürftige Menschen, die von ungelernten Pflegekräften ambulant betreut werden, können die entstandenen Kosten als außergewöhnliche Belastung steuermindernd geltend machen. Dazu zählen auch hauswirtschaftlichen Aufwendungen. Das entschied das Finanzgericht Baden Württtemberg.

Wie die Onlineplattform Juraforum berichtet, engagierte eine pflegebedürftige Frau einen ambulanten Pflegedienst aus Polen und erhielt dafür Pflegeggeld in Höhe von 440 Euro monatlich. Der Pflegedienst bot vorwiegend eine hauswirtschaftliche Versorgung, Alltagsunterstützungen wie Einkaufen oder Kochen und in geringerem Umfang auch eine Grundpflege an. Das Pflegepersonal musste laut Vertrag keine pflegerische Ausbildung haben.

Die Pflegekosten des ambulanten Dienstes aus dem Jahr 2014 in Höhe von über 30.000 Euro machte die Klägerin erfolglos beim Finanzamt als außergewöhnliche Belastung steuermindernd geltend. Die Frau klagte und das Finanzgericht gab der Klägerin teilweise recht.

Pflegeaufwendungen zählten dem Grunde nach als Krankheitskosten, die als außergewöhnliche Belastungen gelten. Dazu können auch Aufwendungen im Bereich hauswirtschaftlicher Versorgung zählen, wenn damit die Krankheit erträglicher gemacht wird. Es sei nicht erforderlich, dass es sich bei der Betreuung um besonders ausgebildetes Pflegefachpersonal handelt, so das Finanzgericht Baden Württemberg, Urteil vom  21. Juni 2016 (Az.: 5 K 2714/15).

Das Finanzgericht ließ die Revision zum Bundesfinanzhof zu.

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Weiterführende Links:

Ausführlich über das Urteil lesen Sie auf juraforum.de

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