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Urteil des Landessozialgerichts Mainz

Elternunterhalt: Schwiegersohn muss sein Vermögen offenlegen

07.03.2016
Foto: Fotolia/Archiv

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Auch Schwiegerkinder eines pflegebedürftigen Menschen können vom Sozialamt zu Auskünften über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichtet werden, so lautet ein aktuelles Urteil des LSG Mainz zum Elternunterhalt.

Das Mainzer Landessozialgericht bestätigte in seinem jetzt veröffentlichten Urteil die entsprechende Forderung einer rheinland-pfälzischen Kommune (AZ: L 5 SO / 78/15).

Nach Informationen des Evangelischen Pressedienstes (epd) ging es in dem vor Gericht verhandelten Fall um eine mittlerweile verstorbene Frau, für deren Pflege das Sozialamt aufgekommen war. Um mögliche Unterhaltsansprüche zu prüfen, hatte die Behörde nicht nur von der Tochter der Frau, sondern auch von deren Ehemann Auskünfte über die persönliche wirtschaftliche Situation verlangt.  Nach geltendem Recht haften Schwiegersöhne und -töchter nicht direkt für die Eltern ihrer Ehepartner. Allerdings können die leiblichen Kinder haftbar gemacht werden, wenn ihr eigenes, eigentlich zu geringes Einkommen aufgrund der Einkünfte des Partners nicht für den gemeinsamen Lebensunterhalt benötigt wird. Mit ihrer Entscheidung bestätigten die Mainzer Richter eine Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz.

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