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Urteil: Sozialgericht Berlin

Keine Einsatzpauschale für Pflegedienste bei gleichem Standort

17.05.2016
Foto: Fotolia/Archiv

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Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass ein ambulanter Pflegedienst nur dann keinen Anspruch auf Vergütung der Einsatzpauschale hat, wenn der Pflegedienst am gleichen Standort Räumlichkeiten nutzt.

Ein gleicher Standort liegt vor, sofern der Haushalt des Pflegebedürftigen (Leistungsort) dieselbe Postanschrift hat und sich im selben Gebäude befindet. So ist es auch in der Vergütungsvereinbarung geregelt.

Im hier streitigen Verfahren lebt der Kläger in einem Wohnhaus in der W.Str. 12, der Pflegedienst hat seinen Sitz in der W.Str. 10A (vormals 12A) und somit nicht unter derselben Postanschrift wie der Haushalt des Klägers. Hier ist der Anspruch auf Vergütung der Einsatzpauschale gerechtfertigt. Auch wenn der Weg der Pflegekräfte vom Geschäftssitz zum Leistungsort kurz ist und die Unkosten für den Weg gering sind, ist die Einsatzpauschale angemessen, so das Sozialgericht Berlin. Es kommt nicht auf die Länge des Weges an, sondern, dass überhaupt ein Weg zurückgelegt wurde. Ausschlaggebend sind auch die mit der Organisation von Hausbesuchen und der Einteilung von Personal usw. verbundenen Kosten.

Das Sozialgericht (Urt. v. 18.01.2016, Az. S 184 SO 2703/14) weist auch darauf hin, dass eine bloße Nutzung eines Raumes des Pflegedienstes am gleichen Standort z. B. für Gespräche, die Durchführung bestimmter Pflegemaßnahmen oder Lagerung von Materialien eine Ablehnung der Einsatzpauschale nicht begründet.

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