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Bundesarbeitsgericht urteilte zum Mindestlohn

Mindestlohn: Arbeitgeber dürfen Sonderzahlungen anrechnen

30.05.2016
Foto: Archiv

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Arbeitgeber dürfen bisher gewährte Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld in bestimmten Fällen anrechnen, um die gesetzliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde zu erreichen. Das entschied das Bunde­sarbeitsgericht. Das BAG-Urteil ist auch für den Pflegemindestlohn relevant.

Der Arbeitgeber kann dabei das Urlaubs- und Weihnachtsgeld über zwölf Monate verteilen, so dass der Beschäftigte auf den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro kommt, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. (AZ: 5 AZR 135/16).

Urteil auch für Pflegemindestlohn von Relevanz

Das aktuelle Urteil des BAG gilt in Bezug auf seine zentrale Aussagen nicht nur für den Mindestlohn nach dem MiLoG, sondern auch für die Branchenmindestlöhne, also auch für den Pflegemindestlohn nach der PflegeArbBedVO. Grund hierfür ist, das die Systematik und das Regelungsziel der Mindestlöhne identisch ist.

Kernaussage der Entscheidung der BAG ist: Jede in jedem Monat zu 1/12 geleistete "Sonderzahlung" kann auf den Mindestlohn angerechnet werden, wenn die Zahlung vorbehaltlos und unwiderruflich geleistet wird, da ihr damit (wie "normalem" Entgelt) Erfüllungswirkung zukommt.

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