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BGH: Zwangsmedikation verstößt gegen Freiheitsgrundrecht:

Psychisch Kranke dürfen nicht zur Medikamenteneinnahme gezwungen werden

17.08.2015

Ohne Prüfung durch einen gerichtlichen Sachverständigen dürfen psychisch Kranke nicht zur Einnahme von Medikamenten gezwungen werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe laut einem jetzt veröffentlichten Beschluss entschieden.

Wie der evangelische Pressedienst (epd) mitteilt, sei das ärztliche Attest des behandelnden Arztes als Nachweis für die Notwendigkeit der Zwangsmedikation grundsätzlich nicht zulässig, Das habe der BGH klargestellt (AZ: XII ZB 600/14). Damit bekam eine psychisch kranke Frau recht. Die Betreuerin der Frau hatte beim Amtsgericht die Unterbringung in der Psychiatrie veranlasst. Mittels eines Attestes der behandelnden Ärztin sollte die Patientin über einen Zeitraum von sechs Wochen zwangsweise Neuroleptika bekommen.

Sowohl das Amts- als später auch das Landgericht genehmigten dieses Vorgehen. Sie beriefen sich dabei auf die Einschätzung der Ärztin. Doch damit wurde die Frau in ihrem Freiheitsgrundrecht verletzt, entschied nun der BGH. Für eine Genehmigung einer Zwangsbehandlung müssten die zuständigen Gerichte zuvor förmlich ein Sachverständigengutachten in Auftrag geben, in dem die Notwendigkeit der Maßnahme bescheinigt wird.  Dem Betroffenen müsse die Ernennung des Gutachters mitgeteilt werden, damit dieser unter Umständen von seinem Ablehnungsrecht Gebrauch machen kann. Der Gutachter müsse zudem den Kranken persönlich untersuchen oder befragen.

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