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Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Urteil: Keine Anschnallpflicht für Rollstuhlfahrer

12.07.2016
Schmuckfoto: ALTENPFLEGE-Messe 2015

Schmuckfoto: ALTENPFLEGE-Messe 2015

Rollstuhlfahrer müssen sich auf dem Fußgängerweg nicht im Rollstuhl anschnallen. Bei einem Unfall darf ihnen daher auch nicht das Schmerzensgeld wegen "Mitverschuldens" gekürzt werden.

Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem jetzt veröffentlichten Beschluss. (AZ: 1 BvR 742/16)

Geklagt hatte nach Informationen des Evangelischen Pressedienstes (epd) ein Schüler, der an fortsetzendem Muskelschwund erkrankt ist und sich nur mit einem Elektro-Rollstuhl fortbewegen kann. Er wurde auf dem Weg zur Schule auf einem Fußgängerüberweg von einem Auto angefahren. Der Schüler fiel aus dem Rollstuhl und erlitt eine Schädelprellung.

Es sei nicht ersichtlich, dass ein "ordentlicher und verständiger, auf den Rollstuhl angewiesener Mensch" immer den Beckengurt am Rollstuhl anlege, obwohl dieser nur für den Kfz-Transport vorgesehen ist. Das bloße Vorhandensein des Gurtes führe nicht zu einer höheren Sorgfaltspflicht des Behinderten, entschied das Bundesverfassungsgericht.

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