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Fehlende Regelung im PSG II

Verband: Tausenden Senioren droht Entlassung aus Pflegeheim

06.09.2016
bpa-Verbandspräsident Bernd Meurer appellierte an die Bundesregierung: "Wenn nun in der Sozialhilfe der Anspruch für viele Heimbewohner der Pflegestufe 0 abgeschafft werden soll, stehen bis zu 80.000 Heimbewohner vor einer völlig unsicheren Zukunft." Foto: Fotolia

bpa-Verbandspräsident Bernd Meurer appellierte an die Bundesregierung: "Wenn nun in der Sozialhilfe der Anspruch für viele Heimbewohner der Pflegestufe 0 abgeschafft werden soll, stehen bis zu 80.000 Heimbewohner vor einer völlig unsicheren Zukunft." Foto: Fotolia

Heimbewohnern der Pflegestufe 0 droht zum Jahreswechsel der Verlust ihres Heimplatzes. Darauf machte der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) am Dienstag in Berlin aufmerksam. Grund sei eine Lücke im Gesetz. Betroffen wären laut Pflegeverband bis zu 80.000 Menschen.

Hintergrund des befürchteten Notstandes ist die Pflegereform, mit der zum 1. Januar 2017 die drei Pflegestufen abgeschafft und durch fünf Pflegegrade ersetzt werden. Im Gesetzentwurf fehle eine Regelung, die für Heimbewohner der Pflegestufe 0, die zum Jahreswechsel in den Pflegegrad 1 eingestuft werden, die Finanzierung der Heimkosten durch den Sozialhilfeträger sicherstellt, erklärte der Verband. Betroffen wären ältere Menschen, die einen geringen Pflegebedarf haben, aber trotzdem nicht mehr alleine in ihrer Wohnung leben können.

Bereits jetzt weigern sich nach Angaben des Verbandes einzelne Sozialhilfeträger, bestehende Finanzierungsvereinbarungen mit den Pflegeheimen über das Jahr 2016 hinaus zu verlängern. "Bleibt der Gesetzgeber bei seiner Absicht, müssten die Pflegeheime bis zu 80.000 Heimbewohnern kündigen, da die Heimkosten nicht gezahlt werden können", warnte der bpa.

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