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Testierfreiheit

Wenn der letzte Wille doch nicht zählt

14.06.2016
Rechtsanwältin Julia Rafflenbeul schreibt regelmäßig für die Rubrik Rechts & Gesetz in der Zeitschrift Häusliche Pflege. Foto: Privat

Rechtsanwältin Julia Rafflenbeul schreibt regelmäßig für die Rubrik Rechts & Gesetz in der Zeitschrift Häusliche Pflege. Foto: Privat

 

Grundsätzlich darf jeder Pflegebedürftige frei entscheiden, wer sein Erbe sein soll. Die Testierfreiheit kann aber begrenzt sein, wenn z. B. ein Pflegedienst oder ein Mitarbeiter eines Pflegedienstes als Wunscherbe eingesetzt wird.

Denn es kommt immer wieder zu unwirksamen letztwilligen Verfügungen des Pflegebedürftigen mit der Folge, dass dessen letzter Wille schließlich nicht eintreten kann.  Die Wirksamkeit einer Erbeinsetzung kann aus verschiedenen Gründen scheitern, weiß Rechtsanwältin Julia Rafflenbeul:

"Es kann bereits fraglich sein, ob die betreute Person noch geschäfts- bzw. testierfähig im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung war. Ist dies zu verneinen, entfaltet die Erklärung bereits keine rechtliche Wirkung, weil sie nach §§ 104, 105 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nichtig ist. Auch eine Unwirksamkeit wegen Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB kann angenommen werden, wenn sehr große Zuwendungen erfolgen sollen, obwohl hierfür in keinster Weise Gründe erkennbar sind", schreibt Pflegerechtsexpertin Julia Rafflenbeul in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Häusliche Pflege. Insbesondere auch landesrechtliche Vorschriften stellen eine weitere große Hürde für die Wirksamkeit einer Erbeinsetzung dar.

Folgende Praxistipps hält Pflegerechtsexpertin Rafflenbeul bereit:

  • Prüfen Sie, ob bzw. welche landesrechtlichen Bestimmungen zum Verbot des sich Versprechen und Gewähren Lassens von Geld oder geldwerten Zuwendungen es für Sie konkret gibt.
  • Selbst bei wirksamer Erbeinsetzung eines Pflegers durch Testament können für den Pfleger noch arbeitsrechtliche Konsequenzen seitens des Arbeitsgebers folgen, wenn es entsprechende Richtlinien/Vorschriften gibt.
  • Von einem Mitwirken des Wunscherben an einem Erbvertrag muss aufgrund der Beweisschwierigkeiten bzgl. des Fehlens eines Zusammenhangs in der Regel abgeraten werden.

Lesen Sie mehr zum Thema in der Zeitschrift Häusliche Pflege 04/2016

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