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Regierung plant Schiedseinrichtung für Häusliche Krankenpflege

17.06.2008

Gegenüber dem Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) hat Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) jetzt bestätigt, dass die von vielen Verbänden geforderte Schiedsstelle für die Häusliche Krankenpflege im Rahmen der Reform des Gesundheits- und Sozialsystems eine Rolle spielen wird; die Ministerin sprach sich für eine "unabhängige Schiedsperson" aus. Seit Jahren fordern der bpa und zahlreiche andere Berufsverbände eine Schiedsstelle für die Häusliche Krankenpflege zum Interessenausgleich zwischen den Krankenkassen einerseits und den Pflegediensten und Patienten andererseits. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat dem bpa nun bestätigt, dass das Thema ,Schiedsstelle häusliche Krankenpflege‘ im Rahmen der kommenden Gesetzgebung zur Strukturreform der gesetzlichen Krankenversicherung "eine Rolle spielen wird". Wie diese verfassungskonforme Lösung aussehen dürfte, zeigt sich anhand des vertraulichen Rohentwurfs zur Gesundheitsreform, der im Ministerium noch nicht abgestimmt ist und der dem bpa vorliegt. Nach den Vorstellungen des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS) soll bei Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern und Krankenkassen über § 132 a Abs. 2 SGB V eine "unabhängige Schiedsperson den Vertragsinhalt" festlegen. Sofern sich die Vertragsparteien nicht auf die unabhängige Schiedsperson einigen können, soll die Aufsichtsbehörde der jeweiligen Krankenkasse die Person bestimmen. Die Kosten des Schiedsverfahrens sollen von den Vertragsparteien gemeinsam getragen werden. "Der bpa begrüßt den Regelungsvorschlag des BMGS, auch wenn Vieles für eine Schiedsstelle anstatt einer Schiedsperson spricht, sagte bpa-Geschäftsführer Bernd Tews. Entscheidend jedoch sei, "dass sowohl das Ministerium als auch der Bundestag bereit sind, einen Konfliktlösungsmechanismus in der Häuslichen Krankenpflege einzuführen". Das Modell einer unabhängigen Schiedsperson hat sich in der Vergangenheit bereits in einigen Bundesländern, wie zum Beispiel in Bayern oder Mecklenburg-Vorpommern, als praktikabel erwiesen. Quelle: Häusliche Pflege 05/2003

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