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Bayern

Schon mehr als 34 500 Unterschriften für Pflege-Volksbegehren

24.09.2018
Ein Volksbegehren gegen den Pflegenotstand hat in Bayern die erste Hürde genommen. Foto: epd/Werner Krüper

Ein Volksbegehren gegen den Pflegenotstand hat in Bayern die erste Hürde genommen. Foto: epd/Werner Krüper

Mit mehr als 34 500 gesammelten Unterschriften haben die Initiatoren des Volksbegehrens gegen den Pflegenotstand die erste Hürde genommen. "Wir sind überwältigt von der durchweg positiven Resonanz", sagte Stefanie Kirchner, Gesundheits- und Krankenpflegerin und Mitglied im Aktivenkreis des Volksbegehrens in Nürnberg.

Im nächsten Schritt müssen die Initiatoren die Unterschriften dem Innenministerium vorlegen. Vor knapp acht Wochen hatte ein Bündnis aus Politikern, Pflegern, Juristen und Ärzten die Unterschriftensammlung gestartet. Sie wollen die Qualität der Patientenversorgung verbessern und die Pflegekräfte entlasten. Dazu brauche es eine gesetzliche Personalbemessung für die Pflege und andere Berufsgruppen im bayerischen Krankenhausgesetz.

Sollte das Innenministerium das Volksbegehren für rechtlich zulässig halten, müssten sich anschließend bayernweit zehn Prozent der wahlberechtigten Bürger in Unterschriftenlisten für das Volksbegehren eintragen, damit es in der dritten Stufe zum eigentlichen und entscheidenden Volksentscheid kommen kann. Sollte das Innenministerium den Antrag auf ein Volksbegehren ablehnen, kann der Verfassungsgerichtshof angerufen werden. (epd)

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