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Pflegepersonal-Stärkungsgesetz

Spahn: Ambulante Pflegedienste sollen Tariflohn zahlen

01.10.2018
Tariflöhne in der ambulanten Pflege sollen Anfang 2019 mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz kommen, sagt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

<paragraph align="right">Foto: Christian Ditsch / epd</paragraph>

Tariflöhne in der ambulanten Pflege sollen Anfang 2019 mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz kommen, sagt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Foto: Christian Ditsch / epd

Ambulante Pflegedienste sollen ihre Mitarbeiter laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) künftig nach Tarif bezahlen. "Lohndumping in der ambulanten häuslichen Krankenpflege hat endlich ein Ende", hat Spahn jetzt der Funke Mediengruppe erklärt. Die Krankenkassen müssten Tariflöhne künftig als wirtschaftlich angemessen akzeptieren.

Konkret soll dem Bericht zufolge im Sozialgesetzbuch festgeschrieben werden, dass gesetzliche Krankenkassen die Zahlung von Tariflöhnen bei ambulanten Pflegediensten nicht als unwirtschaftlich ablehnen dürfen. Gleiches solle für das kirchliche Arbeitsrecht gelten, hieß es. Hintergrund ist, dass die Kassen per Gesetz dazu verpflichtet sind, Leistungen "wirtschaftlich und preisgünstig" einzukaufen. In den Verhandlungen mit den ambulanten Krankenpflegediensten hatte diese Vorschrift dazu geführt, dass Tariflöhne als zu hoch abgelehnt und nicht vollständig erstattet wurden.

Geregelt werden soll diese Gesetzesänderung dem Bericht zufolge über das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, das am 27. September 2018 erstmals im Bundestag beraten wurde und am 1. Januar 2019 in Kraft treten soll. Auch Erwin Rüddel (CDU), Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag, hatte sich jüngst für deutliche Verbesserungen in der ambulanten Pflege ausgesprochen. Stimmen aus der Opposition hatten Spahns Gesetzesentwurf dagegen stark kritisiert. (hp/epd)

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