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Bundeskonferenz Wohnen in Gemeinschaft

"Spahns Pflegepolitik ist ein Frontalangriff auf die ambulante Pflege"

26.09.2018
Claudius Hasenau, Vorsitzender des Fachverbands wig Wohnen in Gemeinschaft, Prof. Ronald Richter, Richterrechtsanwälte, und Lukas Sander, Chefredakteur der Zeitschrift Häusliche Pflege, nach der Pressekonferenz (v.l.).

<paragraph align="right">Foto: Tim Walter</paragraph>

Claudius Hasenau, Vorsitzender des Fachverbands wig Wohnen in Gemeinschaft, Prof. Ronald Richter, Richterrechtsanwälte, und Lukas Sander, Chefredakteur der Zeitschrift Häusliche Pflege, nach der Pressekonferenz (v.l.).

Foto: Tim Walter

Der Sozialrechtler Prof. Ronald Richter sieht Bundesgesundheitsminister Jens Spahns Pflegepolitik als "Frontalangriff auf die Pflege". Das hat der Pflegerechtsexperte auf einer Pressekonferenz im Rahmen der Bundeskonferenz Wohnen in Gemeinschaft verkündet.

"Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz ist ein Gesetz für die Krankenhäuser. Die ambulante Pflege kommt dort nur in Form der Fahrtkosten für den ländlichen Bereich und einem Zuschuss in Höhe von 12.000 Euro für die Digitalisierung vor", so Richter. Pflegepersonal für den ambulanten Bereich werde dort nicht geschaffen, sondern die Gefahr heraufbeschworen, dass insbesondere die Krankenkassen auf dieses Reservoir zugriffen.

Zudem werde Pflegepersonal in Krankenhäusern und der stationären Pflege durch das geplante Pflegepersonal Stärkungsgesetz refinanziert. Richter befürchtet, dass das Pflegepersonal aus dem ambulanten Pflegesektor abgeworben wird. "Die ambulante Pflege wird kannibalisiert", so Richter.

Claudius Hasenau, Vorsitzender des Fachverbands wig Wohnen in Gemeinschaft, fordert dringend Nachbesserungen am bereits in der vergangenen Legislaturperiode abgeschlossenen dritten Pflegestärkungsgesetz (PSG III). Dessen Regelungen hätten zwischenzeitlich viele hilfe- und pflegebedürftige Menschen in existenzielle Notlagen gebracht.

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