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Betrugsfälle in der Pflege

Stiftung Patientenschutz fordert mehr Kontrollmöglichkeiten

25.05.2016
Im April waren Betrugsfälle aufgedeckt worden, bei denen ambulante Dienste Leistungen der Krankenversicherung - nicht der Pflegeversicherung - abgerechnet hatten. Foto: Fotolia/nmcandre

Im April waren Betrugsfälle aufgedeckt worden, bei denen ambulante Dienste Leistungen der Krankenversicherung - nicht der Pflegeversicherung - abgerechnet hatten. Foto: Fotolia/nmcandre

Nach aufgedeckten Betrugsfällen in der Pflege hat die Deutsche Stiftung Patientenschutz einen Katalog mit Forderungen nach mehr Kontrollmöglichkeiten vorgelegt. "Organisierter Betrug in der Pflege ist nichts Neues", sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch in Berlin. Bislang hätten Bund und Länder aber nicht genügend unternommen.

Die Stiftung fordert unter anderem Änderungen in der Bürokratie, die nach ihrer Auffassung Betrug vermeiden. Dazu zählt die Vergabe einheitlicher Patientennummern, um Intransparenz bei Abrechnungen zwischen Pflege- und Krankenversicherung mit bislang verschiedenen Nummern abzuschaffen, und die Vorgabe, Leistungen ausschließlich elektronisch abrechnen zu dürfen, weil nur dort der Datenaustausch gesichert sei. Brysch forderte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) auf, jetzt schnell gesetzliche Regelungen auf den Weg zu bringen.

Zudem fordert Brysch die Möglichkeit regelmäßiger Qualitäts- und Abrechnungskontrollen, die bisher nur in Verdachtsfällen stattfinden, Straffreiheit bei Selbstanzeigen und Anlaufstellen für anonyme Hinweisgeber, deren Informationen dann auch an Staatsanwaltschaften weitergeleitet werden müssen. Zur Verfolgung von Betrugsfällen schlägt die Stiftung polizeiliche Spezialermittlungsteams und Schwerpunktstaatsanwaltschaften vor.

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