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Streit um Häusliche Krankenpflege in Bayern: Machtwort der Bundesregierung fordert Schiedsspruch umzusetzen

23.11.2011

Berlin/München. Die Bundesregierung hat jetzt klargestellt, dass es rechtswidrig ist, wenn die Krankenkassen die Umsetzung von Schiedssprüchen verweigern. Hintergrund ist, dass in Bayern die Schiedsperson festgesetzt hatte, dass deutlich mehr Zeit und Geld für Leistungen der Häuslichen Krankenpflege zu bezahlen ist. Dieser Schiedsspruch wurde auf Grundlage eines wissenschaftlichen Gutachtens gefällt. Die Krankenkassen hatten dagegen geklagt und hofften auf eine aufschiebende Wirkung. Der Gesundheitsausschuss im Bayerischen Landtag hatte sich deshalb vor kurzem dafür eingesetzt, dass die Bayerische Staatsregierung auf eine Umsetzung des Schiedsspruchs bei den Krankenkassen hinwirken soll.



Das zuständige Gesundheitsministerium ist diesem Appell bislang nicht im Wege der Rechtsaufsicht gefolgt, wie der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) mitteilt. Vielmehr hat man sich dort dafür eingesetzt, eine Konkretisierung im Krankenversicherungsrecht auf Bundesebene aufzunehmen, die den sofortigen Vollzug von Schiedssprüchen garantieren sollte. Die Bundesregierung hat dem nunmehr eine deutliche Absage erteilt: In ihrer Gegenäußerung zum Gesetzesantrag aus dem Bundesrat kommt sie zu dem Ergebnis, dass es eine solche Regelung nicht braucht. Eine gegen Schiedssprüche erhobene Klage hat keine aufschiebende Wirkung, sondern die Kassen sind verpflichtet, die Entscheidung umzusetzen und die festgesetzten Gebühren zu bezahlen.

"Damit dürfte zweifelsfrei klar sein: Schiedssprüche in der Häuslichen Krankenpflege sind selbst bei dagegen gerichteten Klagen umzusetzen, so will es der Gesetzgeber", so Bernd Tews, Geschäftsführer des bpa.

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