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Unklarheit über neues NRW-Epidemie-Gesetz

31.03.2020
Im nordrhein-westfälischen Landtag will Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am 1. April das Plenum über den Gesetzesentwurf unterrichten.

Foto: Landtag NRW/Bernd Schälte

Im nordrhein-westfälischen Landtag will Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am 1. April das Plenum über den Gesetzesentwurf unterrichten.

Foto: Landtag NRW/Bernd Schälte

Zum Schutz gegen weitere Corona-Infektionswellen hat die nordrhein-westfälische Regierung am 30. März einen außergewöhnlichen Gesetzentwurf vorgelegt, laut dem Pflegekräfte und Ärzte im Notfall zwangsverpflichtet werden können sollen. Außerdem sollen die Behörden berechtigt werden, medizinisches Material sicherzustellen.

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty geht nicht davon aus, dass der NRW-Landtag am Mittwoch den 1. April das von der Landesregierung geplante Epidemie-Gesetz beschließt. Es werde dann nicht "zu einer abschließenden Abstimmung über dieses Gesetzpaket kommen. Da bin ich sehr zuversichtlich", sagte Kutschaty jetzt bei WDR5. 

Die SPD sei in Gesprächen mit den Fraktionen der Grünen, FDP und CDU. "Wir brauchen bei solchen weitgreifenden Maßnahmen und Einschnitten in die Freiheitsrechte der Bevölkerung ein vernünftiges parlamentarisches Verfahren." Unter anderem solle es in der kommenden Woche eine Sachverständigenanhörung geben.

SPD und Grüne halten den aktuellen Entwurf in Teilen für verfassungswidrig und hatten schon am Montag angekündigt, einer Blitz-Behandlung am Mittwoch im Landtag nicht zustimmen zu wollen. Die Landesregierung stoße die Demokratie im Land in eine Krise, bekräftigte Kutschaty am Dienstag. Das Parlament würde "entmachtet". Es gebe derzeit eine "Gesundheitskrise", aber keine "Demokratiekrise".

Das Kabinett hatte den Entwurf des Gesetzes am Samstag, den 28. März beschlossen. Zwei Tage später, am Montagnachmittag, wurden die 84 Seiten auf der Internetseite des Landtags veröffentlicht. Am 1. April soll das Plenum von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) unterrichtet werden. (hp/dpa)

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