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BAGSO und Betreuungsgerichtstag

Verbände fordern klare Regeln bei Freiheitsentzug

06.02.2020
Keine Hilfsmittel zur Fixierung ohne Rezept – das fordern BAGSO und der Betreuungsgerichtstag.

Foto: Werner Krüper

Keine Hilfsmittel zur Fixierung ohne Rezept – das fordern BAGSO und der Betreuungsgerichtstag.

Foto: Werner Krüper

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) und der Betreuungsgerichtstag fordern von der Bundesregierung höhere Hürden für freiheitsentziehende Maßnahmen in der häuslichen Pflege. 

Es brauche klare Anforderungen für Fixierungen, und die entsprechenden Hilfsmittel dürften nicht ohne Rezept erhältlich sein, teilten die Verbände am Mittwoch in Bonn mit. Fixiersysteme und Bettgitter seien frei verkäuflich und würden bei Anordnung des Arztes ohne Auflagen von den Krankenkassen bezahlt.

"Freiheitsentziehende Maßnahmen in der Pflege sind immer ein starker Eingriff in die Menschenrechte von Schutzbedürftigen", erklärte die Bundesarbeitsgemeinschaft. Deshalb dürften sie in stationären Einrichtungen nur mit gerichtlicher Genehmigung eingesetzt werden. Dies gelte bislang jedoch nicht für die häusliche Pflege. Zudem sei der Einsatz von fixierenden Gurtsystemen mit einer hohen Verletzungsgefahr verbunden. Die ständige Aufsicht durch geschultes Personal könne in der häuslichen Pflege in der Regel nicht sichergestellt werden.

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