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Verband hält SGB XI und Heimgesetz für verfassungswidrig

17.06.2008

Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V. (VDAB) hat jetzt angekündigt, Verfassungsbeschwerde gegen die Novellierung des SGB XI und des Heimgesetzes einzulegen. Nach Auffassung des VDAB gefährden beide in 2002 in Kraft getretenen Gesetzesänderungen die Rechtssicherheit von Pflegeeinrichtungen. "Beide Gesetze stellen mit ihren seit 1. Januar 2002 geltenden neuen Regelungen die notwendige Rechtssicherheit derart nachhaltig in Frage, dass eine sichere Befolgung der Vorschriften ausgeschlossen ist", hob VDAB-Bundesgeschäftsführer Michael Schulz am 27. Juni 2002 im Bundespflegeausschuss in Bonn zur Begründung der angestrebten Verfassungsbeschwerde hervor. "Betroffen sind hiervon nicht nur die Träger von Pflegeeinrich- tungen und die dort beschäftigen Mitarbeiter", so Schulz, "sondern vor allem auch die in den Einrichtungen lebenden Pflegebedürftigen selbst." Der VDAB kritisiert, dass "beide Gesetze zum Teil gleiche Sachverhalte in nicht harmonisierter und in sich widersprüchlicher Art und Weise regeln". Gleichzeitig aber würden die Einrichtungen und ihre Träger zur Einhaltung umfangreicher gesetzlicher Anforderungen verpflichtet, "deren Finanzierung nicht gegeben ist und wohl auch künftig nicht gegeben sein wird". Hinzu komme, dass diese – formaljuristischen – Anforderungen nicht zur Verbesserung der Pflege und Betreuung beitrügen. Dennoch sollen die Träger – und mit ihnen die Einrichtungen – nach den Gesetzen in der vollen Verantwortung für den Betrieb und die Qualität der Leistungen stehen. Unter diesen Bedingungen stehe die Pflege vor einem völligen Ungleichgewicht, meint der VDAB: "Immer höhere Leistungserwartungen des Gesetzgebers an immer weniger Personal. Und das bei einem pflegerischen Aufwand, der höher ist als je zuvor." Michael Schulz: "Wir sind mitten drin im Pflegenotstand!" Hier könne sich der Gesetzgeber nicht aus der Affäre ziehen, indem er behaupte, von all dem nichts mitbekommen zu haben, betont der VDAB-Bundesgeschäftsführer: "Der VDAB hat beide in der Verantwortung stehende Ministerien [Bundesgesundheitsministerium (BMG) und Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) – die Red.] auf die zahlreichen sich abzeichnenden Missstände und drohenden gesetzlichen Fehlregelungen hingewiesen. Und das haben wir nicht nur einmal, sondern immer wieder getan." Einen wirksamen Schutz vor Anwendungsfehlern gebe es für die Träger indes nicht. "Die angesprochenen Regelungen entsprechen danach wohl kaum rechtsstaatlichen Anforderungen", erklärt der VDAB. Quelle: Häusliche Pflege 09/2002

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