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Verfassungsrichter entscheiden über Altenpflegegesetz noch in 2002

17.06.2008

Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) kündigte jetzt an, noch in diesem Jahr im Hauptsacheverfahren über die Normenkontrollklage des Freistaates Bayern gegen das Altenpflegegesetz zu entscheiden. Frühestens zum 7. Mai, vermutlich aber erst weitere sechs Monate später, wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe darüber entscheiden, ob das Gesetz zur bundeseinheitlichen Altenpflegeausbildung (AltPflG) verfassungskonform ist, oder nicht. Ursprünglich sollte das Gesetz bereits zum 1. August 2001 in Kraft treten, Bundestag und Bundesrat hatte es bereits passiert. Dann aber legte der Freistaat Bayern Verfassungsklage gegen das Gesetz ein. Die bayerische Landeregierung sieht die Gesetzgebungskompetenz in Fragen der Ausbildung von Pflegeberuflern nicht beim Bund, sondern bei den Ländern. Das höchste deutsche Gericht setzte das Gesetz damals bis auf Weiteres außer Kraft. Experten bezweifeln, dass das Altenpflegegesetz nun bis zum Beginn des neuen Schuljahres am 1. August 2002 in Kraft treten wird. Quelle: Häusliche Pflege 04/2002

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