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Wiederholungsprüfungen: B.A.H. kritisiert Praxis der Kassen in Sachsen-Anhalt

21.09.2011

Berlin. Die Kassen in Sachsen-Anhalt setzen die MDK-Wiederholungsprüfung nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft Hauskrankenpflege (B.A.H.) nicht korrekt ein. Dass jede Einrichtung, die einen Maßnahmenbescheid erhält, eine Wiederholungsprüfung erfährt, habe der Gesetzgeber nicht beabsichtigt. Die B.A.H. weist darauf hin, dass Pflegekassen gesetzeskonform nur in Ausnahmefällen, bei besonders gravierenden Qualitätsmängeln, die kostenpflichtige Wiederholungsprüfung gem. § 114 Abs. 5 Satz 2 SGB XI anordnen dürften. "Die Prüfung müsste zudem unverzüglich erfolgen, nachdem die Qualitätsmängel gemäß Bescheid abzustellen waren", so Frank Twardowsky, Bundesgeschäftsführer der B.A.H. Dies sei in Sachsen-Anhalt nicht der Fall.
Zum einen seien Beispiele bekannt, bei denen zwischen Regel- bzw. Anlassprüfung und Wiederholungsprüfung nahezu neun Monate vergangen seien. Zum anderen hätten die Pflegekassenverbände mitgeteilt, dass mit jedem ausgestellten Mängelbescheid eine Wiederholungsprüfung durchgeführt werde. Diese Mitteilung sei nicht nur einzigartig und entpreche nicht der Intention des Gesetzgebers. Auch sei überdies strittig, welche Qualitätsmängel so gravierend sind, dass eine Wiederholungsprüfung durchzuführen ist. Insbesondere vor diesem Hintergrund sieht die B.A.H. die Maßnahmenbescheide äußerst kritisch und empfiehlt Pflegeeinrichtungen eine genaue Prüfung sowie ggf. die Klage vor dem Sozialgericht. Darüber hinaus fordert der Verband eine gesetzliche Neuregelung, die ein Vorgehen wie in Sachsen-Anhalt und die fehlende Bestimmtheit der Begründung einer Wiederholungsprüfung beseitigt.

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