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Wohlfahrtsverbände: EU muss besonderen Status sozialer Dienste anerkennen

17.06.2008

Bei einem Treffen mit Bundespräsident Johannes Rau unterstrich die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) ihre Position zum Verhältnis des EU-Wettbewerbsrechts zu den sozialen Diensten. "Soziale Dienstleistungen dürfen nicht den Regeln des EU-Binnenmarktes und des Wettbewerbsrechts unterworfen werden", forderte BAGFW-Präsident Pfarrer Jürgen Gohde anlässlich des Treffens mit dem Bundespräsidenten. Soziale Dienste seien ein "unverzichtbares Element des Sozialschutzes", sie basierten auf gesamtgesellschaftlicher Solidarität, womit sie sich grundsätzlich von den Dienstleistungen mit Erwerbszweck unterscheideten, für die die Regeln des EU-Binnenmarktes gelten, so Gohde. Die BAGFW fordert die Anerkennung des besonderen Charakters sozialer Dienste im Rahmen der europäischen Verfassung. Gohde weiter: "Die unter dem Begriff Daseinsvorsorge verstandene Grundversorgung der Menschen auch mit sozialen Leistungen muss die Aufgabe der jeweiligen Mitgliedsstaaten und Länder bleiben, sie darf nicht ausschließlich einem Markt überlassen werden." Bundespräsident Rau verwies auf die Bedeutung der Freien Wohlfahrtsverbände bei der Daseinsvorsorge in Deutschland. Der vorhandene Wettbewerb zwischen den Verbänden, aber auch mit privaten Anbietern habe zu einem Wettstreit der Ideen und der Qualität geführt. Davon profitierten alle, der Staat wie auch der einzelne Bürger. Der Wettbewerbsgedanke solle aber nicht dazu führen, dass der Einzelne nicht mehr als Individuum wahrgenommen werde. In der BAGFW sind die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege auf Bundesebene zusammengeschlossen. Dazu gehören: Arbeiterwohlfahrt, Deutscher Caritasverband, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonisches Werk der EKD und die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland. Quelle: Häusliche Pflege 08/2002

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