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25. Nov 2021 | Politik

Koalitionsvertrag: Was zur Pflege drinsteht

Darren Klingbeil

Das Ampel-Bündnis hat seinen Koalitionsvertrag mit der Überschrift „Mehr Fortschritt wagen“ vorgestellt. Parteitage bzw. Mitglieder der drei beteiligten Parteien werden über diesen jetzt abstimmen. Für die Pflege sieht der Vertrag neben einem 1-Milliarde-Euro-Bonus für den Einsatz der Pflegekräfte in der Corona-Pandemie einige zentrale und seit langem geforderte Weichenstellungen vor. Ein Blick in das 177-seitige Vertragswerk mit Fokus auf das Thema Pflege.

AdobeStock/Of The Village
Einen „Aufbruch in eine moderne sektorenübergreifende Gesundheits- und Pflegepolitik“ kündigt das Ampel-Bündnis in seinem Koalitionsvertrag an.
Foto: AdobeStock/Of The Village

Auf den Seiten 80 bis 88 widmet sich der Koalitionsvertrag dem Thema Pflege und Gesundheit. Einen „Aufbruch in eine moderne sektorenübergreifende Gesundheits- und Pflegepolitik“ kündigen die Akteure im Einstiegsabsatz zu diesem Vertragskapitel an. Außerdem wollen sie „Lehren aus der Pandemie“ ziehen. Denn diese habe die „Verletzlichkeit“ des Gesundheitssystems offengelegt. Arbeitsbedingungen der Gesundheitsberufe und Pflegekräfte sollen verbessert werden und Innovationen und Digitalisierung vorangetrieben werden. All dies sei nur möglich mit einer stabilen „Finanzierung des Gesundheitswesens und der Pflege“.  Nach dieser inhaltlichen Rahmensetzung wird der Vertrag in den folgenden Absätzen konkreter:

Der „herausragende“ Einsatz der Pflegekräfte während der Pandemie soll eine Anerkennung finden. Herfür werde der Bund eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Dazu wird die Steuerfreiheit des Pflegebonus auf 3.000 Euro angehoben.

Weitere Details aus dem Vertrag lauten u.a.:

Zum Thema der Finanzierung von Pflege wollen die Koalitionäre prüfen, „die soziale Pflegeversicherung um eine freiwillige, paritätisch finanzierte Vollversicherung zu ergänzen, die die Übernahme der vollständigen Pflegekosten umfassend absichert“. Eine Expertenkommission soll bis 2023 konkrete „generationengerechte“ Vorschläge vorlegen. Die private Pflegeversicherung soll „vergleichbare Möglichkeiten“ erhalten.

Weil die Situation in der Pflege dramatisch sei, sollen schnell Maßnahmen greifen, die die Arbeitsbedingungen spürbar verbessern. In der stationären Langzeitpflege soll der Ausbau der Personalbemessungsverfahren „beschleunigt“ werden. „Insbesondere dort verbessern wir Löhne und Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte mit dem Ziel, die Gehaltslücke zwischen Kranken- und  Altenpflege zu schließen“, führt der Vertrag aus. Die Koalitionäre wollen des Weiteren „den Pflegeberuf attraktiver machen, etwa mit Steuerbefreiung  von Zuschlägen, durch die Abschaffung geteilter Dienste, die Einführung trägereigener Springerpools und einen Anspruch auf familienfreundliche Arbeitszeiten für Menschen mit betreuungspflichtigen Kindern.“

Das Thema Ausbildungen will das Ampel-Bündnis „harmonisieren“, u. a. durch bundeseinheitliche Berufsgesetze für Pflegeassistenz, Hebammenassistenz und Rettungssanitärer, gemeinsam finanziert von Bund und Ländern. Die akademische Pflegeausbildung will die neue Koalition gemeinsam mit den Ländern stärken. Konkret heißt es dazu weiter: „Dort, wo Pflegefachkräfte in Ausbildung oder Studium bisher keine Ausbildungsvergütung erhalten, schließen wir Regelungslücken. Professionelle Pflege ergänzen wir durch heilkundliche Tätigkeiten und schaffen u. a. das neue Berufsbild der „Community Health Nurse“.

Noch am Nachmittag der Vorstellung des Koalitionsvertrags am 24.11. reagierten die ersten Verbände mit Stellungsnahmen auf diesen. Ein Ausschnitt:

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