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15. Apr 2021 | Politik

SPD fordert neuen Anlauf zu Tariflöhnen

Die SPD hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu Verhandlungen aufgefordert, um noch vor der Bundestagswahl die gesetzlichen Grundlagen für eine bessere Bezahlung von Altenpflegekräften zu schaffen. "Wir wollen Tariflöhne für alle Pflegekräfte", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Bas, dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (RND). "Das wollen wir jetzt regeln - auch unabhängig von einer weitergehenden Pflegereform", betonte sie.

"Wir wollen Tariflöhne für alle Pflegekräfte", sagt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Bas.
Foto: SPD

Konkret schlägt die SPD vor, dass stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen nur dann Verträge mit den Pflegekassen abschließen dürfen, wenn sie ihren Mitarbeitern Tariflöhne zahlen. Die höheren Kosten sollten von der Pflegeversicherung übernommen werden, sagte Bas. "Wir wollen Versorgungsverträge an die Bezahlung von Tariflöhnen koppeln und diese über die Pflegeversicherung refinanzieren", erklärte die Gesundheitsexpertin. 

Das schlägt zwar auch Spahn vor. Allerdings will der Minister auch eine "ortsübliche Entlohnung" zulassen. Das lehnt die SPD jedoch ab. "Spahns Vorschläge versprechen bessere Einkommen, zementieren aber nur die regional teilweise weit untertariflichen Löhne", kritisierte Fraktionsvize Bas.

Spahn hatte vor einigen Wochen einen Arbeitsentwurf für eine Pflegereform vorgelegt. Allerdings gibt es bisher noch keinen formalen Gesetzentwurf. Bis zur Bundestagswahl am 26. September dürfte eine umfassende Reform daher kaum zu schaffen sein. (epd)

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1 Kommentare

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Mr.Snail

15. Apr 2021

Frau Bas vom linken Flügel der SPD lässt nicht locker. Es gibt bereits einen Pflegemindestlohn Frau Bas. Dieser liegt erheblich höher als der allgemeingültige Mindestlohn in Deustchland. Die seit Jahrzehnte erhebliche Steigerung der Beschäftigtenzahlen im Bereich Pflege unterstreicht die Attraktivität des Berufes. Jeder Arbeitenehmer kann sich einen Arbeitgeber heraussuchen der guten Lohn zahlt, zum Beispiel die Diakonie oder die Caritas. Ein guter Lohn ist aber nicht alles. Vielen Mitarbeitern geht es um verlässliche Planung, gute Arbeitsbedingungen und nette Kollegen und Vorgesetzte. Sie profituieren von der positiven Rückmeldung des Klientels und der als sinnvoll empfundenen Tätigkeit. Zu Helfen wird von ihnen als positiv beschrieben. Uterbewerten wir doch nicht immer diese Faktoren und schauen ständig auf Geld. Jeder Arbeitnehmer sucht sich Beruf, Tätigkeit und Arbeitgeber selbst aus, ganz ohne die Hilfe und Unterstützung von Frau Bas und das ist auch gut so.

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