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22. Apr 2021 | Politik

Tariflöhne: Arbeitsminister Heil will neuen Anlauf

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat einen weiteren Anlauf für höhere Löhne in der Altenpflege angekündigt. Er sagte am Mittwochabend in Berlin, die Ablehnung eines allgemeingültigen Tarif durch die Arbeitgeber der Caritas vor wenigen Wochen "kann und darf nicht das letzte Wort sein". Die Refinanzierung von Pflege- und Reha-Einrichtungen sowie die Vergabe staatlicher Aufträge müssten konsequent an das Vorhandensein von Tarifverträgen geknüpft werden, sagte Heil.
Die Ablehnung eines allgemeingültigen Tarif durch die Arbeitgeber der Caritas vor wenigen Wochen "kann und darf nicht das letzte Wort sein", sagt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).
Foto: Susi Knoll

Er wolle dazu noch in dieser Legislaturperiode einen weiteren Anlauf machen. Der SPD-Politiker appellierte an die Union, dabei mitzuziehen. Eine große Pflegereform, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sie angekündigt habe, sei angesichts von nur noch vier Sitzungswochen des Bundestags bis zur Bundestagswahl im September kaum noch zu erwarten, sagte Heil. Aber es müsse etwas getan werden, um die Arbeitsbedingungen in der Altenpflege zu verbessern.

Mit Blick auf die Gemengelage in der Diakonie Deutschland sagte Heil, er wisse, dass viele in dem evangelischen Verband für einen allgemeinen Tarif gekämpft hätten, "aber nicht alle". Die Diakonie sei nach dem abschlägigen Beschluss der Caritas "um ein Votum herumgekommen", bilanzierte er. Beide kirchlichen Verbände hätten dem Verfahren zu einem allgemeinverbindlichen Tarif in der Altenpflege zustimmen müssen. Nach dem Beschluss der Caritas hatten die Gremien der Diakonie nicht mehr abgestimmt.

Heil sprach beim diesjährigen Wichern-Empfang der Diakonie Deutschland, der im vorigen Jahr abgesagt worden war und in diesem Jahr digital stattfand. Thematisch standen die Folgen der Digitalisierung und der Corona-Pandemie für den Sozialstaat im Mittelpunkt. (epd)

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