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06. Mai 2021 | Politik

Kanzleramt zweifelt an Pflegereform vor Bundestagswahl

Zur geplanten Pflegereform gehe es auch um die Frage, wer welche Leistungen erhalte, sagte Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) im Bundestag. Dies ist nach Brauns Worten aber noch teurer und bedarf weiterer Debatten. "Deshalb rechne ich im Augenblick mit so einer grundsätzlichen Pflegereform nicht mehr in dieser Legislaturperiode."
Helge Braun zweifelt an der Pflegreform noch vor den Wahlen
Seit März 2018 ist Helge Braun (CDU) Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts.
Foto: Helge Braun/Tobias Koch

Helge Braun sieht die Bereitstellung frischer Steuermittel für die Altenpflege als Voraussetzung für eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte nach Tarif an. Kranken- und Pflegeversicherung seien durch die Pandemie sehr stark unter Druck geraten, sagte Braun am 5. Mai im Bundestag. "Deshalb setzen solche Maßnahmen voraus, dass wir aus Steuermitteln entsprechend unsere Sozialsysteme stabilisieren. Das ist aus Beitragseinnahmen nicht zu realisieren."

Mit Blick auf die jüngste Auseinandersetzung zwischen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) über das Thema sagte Braun, die Bundesregierung rede derzeit darüber und nehme Kontakt mit dem Parlament auf, "ob wir dieses wichtige Anliegen gesetzlich und dann auch haushalterisch noch in dieser Wahlperiode abbilden können".

Am Wochenende zuvor war Streit hochgekocht, wie noch vor der Wahl eine Pflegereform zu erreichen ist. Die SPD forderte Spahn zum Handeln auf. Spahn entgegnete, eine bessere Bezahlung dürfe aber nicht auf Kosten der Pflegebedürftigen gehen. Spahn gab einen Vorschlag auf den Weg, nach dem Pflegeeinrichtungen in der Versorgung nach Tarifverträgen oder tarifähnlich bezahlen müssen. Zur Gegenfinanzierung sieht Spahns Konzept vor, dass Rentenbeiträge für Pflegepersonen - also etwa pflegende Angehörige - statt von der Pflegeversicherung aus Bundesmitteln gezahlt werden sollen. Zudem soll demnach der Zuschlag für Kinderlose beim Pflegebeitrag um 0,1 Punkte angehoben werden. Er liegt bisher bei 0,25 Prozentpunkten.

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