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19. Mai 2021 |

Regierung ringt um Regelung zur Tarifbezahlung

Die Bundesregierung ringt nach Angaben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) heftig um gesetzliche Regeln für Tarifbezahlung in der Altenpflege. "Mir geht es um richtige Tariflöhne", sagte Heil jetzt bei der Vorstellung eines Berichts über die künftige Arbeitswelt in Berlin. Verhandlungen mit dem Bundesgesundheitsministerium liefen. Es gebe die Chance, aber keine Gewissheit, dass eine entsprechende Formulierungshilfe der Regierung für die Abgeordneten des Bundestags an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Zwischen ihm und dem Haus von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gebe es "Parallelen und Unterschiede".
Hubertus Heil (SPD), Bundesarbeitsminister
"Mir geht es um richtige Tariflöhne", sagte Heil am 18. Mai bei der Vorstellung eines Berichts über die künftige Arbeitswelt in Berlin.
Foto: Susi Knoll

Spahn hatte eine Woche zuvor gesagt, er sei "sehr zuversichtlich", dass es noch vor dem Sommer einen Kompromiss gebe, der tariflichen oder tarifähnlichen Lohn sicherstelle.

Nach Heils Angaben gibt es Differenzen in der Frage, welcher Tariflohn zugrunde gelegt wird. Er erläuterte: "Wenn wir nicht ordentliche Flächentarifverträge, die es in Deutschland zum Teil in der Pflege gibt, refinanzieren, sondern den niedrigsten Haustarifvertrag, ich sage einmal aus Sachsen, zugrundelegen für eine Refinanzierung einer Pflegeeinrichtung in München, dann könnte diese Regelung zu Lasten von Menschen gehen, die jetzt schon ganz ordentliche Tarife haben." Finanziert werden müssten höhere Löhne durch einen Mix aus Mitteln der Pflegeversicherung und Steuermitteln.

Wenn es keine Lösung "zu morgen" gebe, dann könne es eine Lösung in den dann noch verbleibenden zwei Sitzungswochen des Bundestags vor der Sommerpause geben, sagte Heil. "Wenn wir da die Zusage der Bundesregierung nicht umsetzen, sondern wieder vertagen, dann wird das Geklatsche für Pflegerinnen und Pfleger in den Ohren vieler als zynisch nachhallen."

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