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27. Aug 2021 | Politik

KAP-Bericht: Verbände fordern ehrliche Bilanz

Nach der deutlichen Kritik vom DBfK, ziehen auch die Arbeitgeberverbände bpa und VDAB nach. Der bpa sieht in der Zwischenbilanz der Konzertierten Aktion Pflege „Schönfärberei und ausgewählte Fakten“. Der VDAB hält es für zynisch, dass das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) als gelungene Maßnahme dargestellt wird.
Die ehemalige Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) präsentierten vor zwei Jahren in Berlin die Ergebnisse der Konzertierten Aktion Pflege.
Foto: Steve Schrader

Der zweite Bericht der Bundesregierung zu den Maßnahmen der Konzertierten Aktion Pflege (KAP) stellt kleine Fortschritte in den Mittelpunkt und verschweigt schwere Schäden an der pflegerischen Infrastruktur. Das kritisiert der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Bernd Meurer: „Wer mit einem großen ‚Pflegeschwur‘ in der ,Bild‘-Zeitung Verbesserungen für die Pflege ankündigt, müsste jetzt auch eine ehrliche Bilanz der Maßnahmen ziehen. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl aber sehen wir Schönfärberei und ausgewählte Fakten, die den Erfolg der Ministerinnen und Minister für Familie, Arbeit und Gesundheit belegen sollen“, analysiert Meurer.

In der gesamten Legislaturperiode sei kein wirkungsvolles pflegepolitisches Gesamtkonzept erkennbar gewesen. „Wir haben öffentlichkeitswirksame Hauruckmaßnahmen mit zweifelhaften Folgen erlebt. Die Bundesregierung hat mehr neue Probleme geschaffen, als sie gelöst hat.“

Die krampfhafte Fokussierung auf Tariflöhne habe eine Situation geschaffen, in der Pflegeanbieter um ihre Existenz bangen und die pflegerische Versorgung in Deutschland wackelt, weil zentrale Regelungen zur Refinanzierung der Pflegeunternehmen sowie ihrer betrieblichen Risiken und des unternehmerischen Wagnisses nicht getroffen wurden.

Auch Thomas Knieling, Bundesgeschäftsführer des Verbands Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) äußert sich kritisch: "Der VDAB steht hinter den Ergebnissen der Vereinbarungen, auch wenn deren Finanzierung zum Teil bisweilen immer noch nicht geklärt ist. Zynisch ist allerdings, dass ausgerechnet das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) als gelungene Maßnahme benannt wird, um die Arbeitsverdichtung in der Pflege zu verringern und die Entlohnungssituation zu verbessern." Das GVWG sorge nicht in jedem Fall für höhere Löhne, sondern könne "punktuell sogar zu deren Absenkung führen", warnte der VDAB-Geschäftsführer. Die Arbeitsverdichtung werde durch das GVWG ebenfalls nicht behoben, denn die Attraktivität des Pflegeberufs stehe und falle "nicht primär mit der Bezahlung, sondern vor allem mit den Arbeitsbedingungen".

Internetauftritt zur KAP des Bundesgesundheitsministeriums

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