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03. Sep 2021 | Nachrichten

bpa Niedersachsen weitet Proteste für bessere Vergütung aus

Nach anhaltender Verweigerung der Kassen weiten die ambulante Pflegedienste in Niedersachsen ihre Proteste aus. Am 14. September wollen die Pflegeunternehmer mit ihren Dienstfahrzeugen und ihre Beschäftigten deshalb vor dem niedersächsischen Landtag demonstrieren.
bpa Postkartenaktion für eine bessere vergütung in Niedersachsen
Rund 10.000 Protestpostkarten wurden von den bpa-Mitgliedern an den Verband der Ersatzkassen geschickt.
Foto: bpa Niedersachsen

Rund 10.000 Protestpostkarten und Murmeln sowie mehr als 50 Posts in sozialen Netzwerken mit einer bisherigen Reichweite von insgesamt über 80.000 Personen als Zeichen der Kritik an einer nicht zukunftsfesten Finanzierung der ambulanten Pflege in Niedersachsen haben in den letzten Tagen den Verband der Ersatzkassen erreicht, meldet der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa). An dieser Aktion sei stellvertretend für alle Kranken- und Pflegekassen in Niedersachsen der Protest zahlreicher ambulanter Pflegedienste im Land sichtbar geworden. Unter dem Titel „Pflegedienste sind kein Spielzeug“ hatte der bpa die Aktion ins Leben gerufen.

„Vor rund zwei Jahren haben sich die Pflege- und Krankenkassen gegenüber der Landesregierung und den Pflegeverbänden zur Vereinbarung eines transparenten Vergütungssystems verpflichtet. Trotzdem verweigern sich die Kassen nach wie vor konstruktiven Gesprächen über eine zukunftssichere Finanzierung der ambulanten Pflege. Deshalb weiten wir unseren Protest jetzt aus“, sagt die bpa-Landesvorsitzende Ricarda Hasch. Dabei geht es vor allem um die Refinanzierung höherer Löhne für die Pflegenden in Niedersachsen. „Wir bieten unseren Mitarbeitenden attraktive Gehälter für ihre gute Arbeit. Wir erwarten daher, dass die Kassen ihren Beitrag dazu leisten.“ Die Kassen weigerten sich in den Verhandlungen jedoch nach wie vor, steigende Personalkosten sowie Pflege- und Wegezeiten in voller Höhe zu erstatten.

In der Konzertierten Aktion Pflege (KAP.NI) habe es eine klare Vereinbarung für die Einführung eines fairen Berechnungsmodells gegeben. „Was die Kassenvertreter damals der Landesregierung versprochen haben, haben sie anschließend in den konkreten Verhandlungen gebrochen“, so Hasch. Damit seien nicht nur die Pflegedienste, sondern auch die Politik ausgetrickst worden.

„Wenn es keine zeitnahe Einigung gibt, mit der Pflegedienste ihre Beschäftigten bezahlen und ihre Unternehmen zukunftssicher führen können, dann ist die Versorgung von Pflegebedürftigen in Niedersachsen enorm gefährdet“, warnt die bpa-Landesvorsitzende. Pflegebedürftige würden kaum noch einen ambulanten Dienst finden, der für die niedrigen Anfahrtspauschalen zu ihnen kommt. Auch die eben beschlossenen höheren Löhne für 27.000 Beschäftigte in der Pflege gerieten ins Wackeln.

„Jetzt ist die Politik gefragt. Landtag und Landesregierung haben nach der gutklingenden Einigung in der KAP.NI nun zwei Jahre lang tatenlos zugeschaut. Wir erwarten, dass die Beschlüsse der KAP.NI auch in der Realität umgesetzt werden“, so Hasch.

Am 14. September demonstrieren ab 11 Uhr die Pflegeunternehmer:innen mit ihren Dienstfahrzeugen und ihre Beschäftigten deshalb vor dem niedersächsischen Landtag.

Mehr Informationen zu der Aktion finden Sie auf der Facebook-Seite des bpa Niedersachsen.

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