Created with Sketch.

19. Mai 2022 | Corona

Verfassungsgericht genehmigt einrichtungsbezogene Impfpflicht

Die Corona-Impfpflicht für das Pflege- und Gesundheitspersonal ist rechtens: Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht zurückgewiesen. Der Schutz sogenannter vulnerabler Gruppen wiege verfassungsrechtlich schwerer als die Beeinträchtigung der Grundrechte für Mitarbeitende im Pflege- und Gesundheitsbereich, argumentierte das höchste Deutsche Gericht nach Angaben vom Donnerstag. (Az. 1 BvR 2649/21, Beschluss vom 27. April 2022)

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat nach intensiver Prüfung verkündet, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitswesen rechtens ist.
Foto: Adobe Stock/U. J. Alexander

Zwar liege ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit vor, räumten die Karlsruher Richterinnen und Richter ein. Alternativ bleibe nur, den Beruf nicht mehr auszuüben oder den Arbeitsplatz zu wechseln. Doch die Abwägung des Gesetzgebers, "dem Schutz vulnerabler Menschen den Vorrang vor einer in jeder Hinsicht freien Impfentscheidung" zu geben, sei nicht zu beanstanden.

Auch die weitere Entwicklung des Pandemieverlaufs ist laut der Mitteilung kein Grund, von der Beurteilung abzuweichen. Angehörte Fachgesellschaften seien der Meinung, dass die Krankheitsverläufe im Zuge der Omikron-Variante des Coronavirus zwar im Schnitt milder seien - sich "die Zusammensetzung der Risikogruppen und ihre grundsätzlich höhere Gefährdung aber nicht verändert habe".

Die Verabschiedung der speziellen Impfpflicht in Bundestag und Bundesrat hatte eine Klagewelle ausgelöst: In Karlsruhe gingen Dutzende Verfassungsbeschwerden von Hunderten Klägerinnen und Klägern ein. Überwiegend waren es ungeimpfte Beschäftigte sowie Leiter von Einrichtungen, die weiter ungeimpftes Personal beschäftigen wollen. (dpa)

Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

Bücher

Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

Was leistet die Sozialhilfe nach dem SGB XII bei Pflegebedarf? Welche Hilfen es gibt, wie die Voraussetzungen sind und wie das Verhältnis zu den Leistungen der Pflegeversicherung ist, das vermittelt dieser praktische Ratgeber. Er informiert außerdem über die Einkommensfreibeträge, das geschützte Vermögen und die Grenzen der Unterhaltspflicht. Mit Fallbeispielen, Schaubildern und Musterberechnungen. Ideal für ambulante Dienste, Pflegeeinrichtungen, Beratungsstellen, Hausärzte sowie für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Denn nur wer das breite Spektrum der Hilfen kennt, kann diese auch nutzen! Der Rechtsratgeber in 7. Auflage ist auf dem aktuellen Gesetzesstand.

Das könnte Sie auch interessieren!

0 Kommentare

Sie sind aktuell nicht eingeloggt.

Um einen Kommentar zu verfassen, melden Sie ich bitte an.

Login
Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung
Ok