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29. Apr 2019 | Politik

Blockadehaltung: Bundestagsabgeordnete kritisieren Kassen in offenem Brief

Die gesundheitspolitischen Abgeordneten der Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke fordern die Krankenkassen in einem offenen Brief auf, eine tarifliche Vergütung nicht zu blockieren.

109 Krankenkassen haben den offenen Brief der Abgeordneten von Grünen und Linken erhalten.Foto: Lukas Sander

109 Kassenvertreter in ganz Deutschland haben Post mit eindeutigen Forderungen bekommen. In dem offenen Brief fordern acht Abgeordente von Bündnis 90/Die Grünen und von den Linken, die Kassen müssten "Tarifbezahlung in der häuslichen Krankenpflege umgehend vergüten".
Kordula Schulz-Asche, Pflegepolitische Sprecherin bei Bündnis 90/Die Grünen bringt die Position auf den Punkt: "Wir fordern die Krankenkassen auf, Farbe zu bekennen und sich dafür stark zu machen, dass die Nachweispflicht tariflicher Bezahlung endlich durch entsprechende Bundesrahmenempfehlungen geregelt wird."

Hier brauche es klare Transparenzvorgaben, aus denen hervorgeht, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Form Pflegedienste nachweisen müssen, dass sie ihre Pflegekräfte nach Tarif bezahlen, so Schulz-Asche. Die Grünen-Politikerin stellt zudem klar, dass auch schon vor Inkrafttreten einer solchen Bundesrahmenempfehlung gehandelt werden könne. Keine Kasse müsse warten: "Krankenkassen können schon jetzt eine tarifliche Bezahlung in der häuslichen Krankenpflege vergüten, ohne dass Pflegedienste dafür in finanzielle Vorleistung gehen müssen", sagte Schulz-Asche.

Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Linksfraktion, sagte, die Krankenkassen seien gesetzlich verpflichtet, die Tariflöhne zu refinanzieren. "Es darf nicht sein, dass die ohnehin knapp bemessenen ambulanten Pflegedienste in finanzielle Nöte geraten, weil sie Pflegekräfte anständig bezahlen wollen", so Zimmermann.

Kordula Schulz-Asche wird auch auf der 5. Entscheiderkonferenz Außerklinische Intensivpflege vertreten sein und sich den Fragen der Teilnehmer stellen. Weitere Infos und Anmeldemöglichkeiten finden Sie hier.

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