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12. Apr 2019 | News

Bundesarbeitsminister will Tarifvertrag durchdrücken

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dringt auf einen Tarifvertrag für die Altenpflege. "Die Tarifbindung sinkt. Das muss sich ändern, wenn wir soziale Spannungen verhindern wollen", sagte Heil der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Speziell in der Altenpflege müsse "etwas passieren".

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD)Foto: Susie Knoll

Heil sagte, es sei ein "unhaltbarer Zustand", dass dort für viele Beschäftigte keine tarifvertraglichen Regelungen gälten. Die Arbeitsbedingungen wie auch die Löhne müssten besser werden. "Wir sind hierbei auf einem guten Weg", hob Heil hervor. Wichtige Verbände wie Arbeiterwohlfahrt, Diakonie, Caritas und der Paritätische Wohlfahrtsverband seien bereit, einen Arbeitgeberverband zu gründen, erläuterte der Minister.
Heil sagte weiter, er habe die Hoffnung, dass weitere Organisationen dazukämen, zum Beispiel das "Deutsche Rote Kreuz" oder auch private Arbeitgeber. "Wird ein solcher Arbeitgeberverband gegründet, kann es endlich zu einem flächendeckenden Tarifvertrag mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kommen, den ich dann für die gesamte Branche für allgemeinverbindlich erklären werde." (epd)

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1 Kommentare

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12. Apr 2019

Sehr geehrte Herr Heil, eine Stärkung der Pflege ist hoffentlich das Ergebnis eines solchen Vertrages. Aber.... ein "unhaltbarer Zustand" ist es wenn ambulante Pflegestationen über Jahre schon jetzt nicht kostendeckend arbeiten können (!). Auf Seiten der Kostenträger wird Ineffektivität vorgeworfen. Wer bitte schön erwirtschaftet über Jahre freiwillig ein Defizit? Die Diakonie Niedersachen droht mit Abwicklung/Verkauf der ambulanten Stationen aufgrund der andauernden defizitären Lage. Aus rein wirtschaftlicher Sicht also sicher nachvollziehbar. Wer Tarif vergüten soll muss dazu im Stande sein!

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