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13. Aug 2018 | News

Fachverbände warnen vor Kahlschlag in NRW

Die Verbände wig Wohnen in Gemeinschaft und IPV Ambulanter Intensivpflegeverband Deutschland e.V. fordern von der NRW-Landesregierung in einer gemeinsamen Stellungnahme den "WG-feindlichen Entwurf zur WTG-Novellierung" zurückzuziehen.

IPV-Präsident Stephan Kroneder und wig-Vorstand Claudius HasenauFotos: IPV und wig

Mit großer Sorge und Unverständnis betrachten der Fachverband für Wohngemeinschaften wig Wohnen in Gemeinschaft e.V. und der IPV Ambulanter Intensivpflegeverband Deutschland e.V. den aus dem Sozialministerium von Karl-Josef Laumann stammenden Entwurf eines Änderungsgesetzes zum Wohn- und Teilhabegesetz für NRW. In der ersten gemeinsamen Stellungnahme ihrer Fachverbände formulieren die Vorstände Claudius Hasenau (wig) und Stephan Kroneder (IPV) vehemente Bedenken: "In dem geplanten NRW-Heimgesetz, das sich momentan in der Verbändeanhörung befindet, werden Wohngemeinschaften für schwer kranke Menschen gezielt aus dem Kreis von Wohngemeinschaften mit Betreuungsleistungen ausgeschlossen, indem postuliert wird, dass die Nutzerinnen und Nutzer in Person ",interaktionsfähig‘ sein müssen."
Die Kritik entzündet sich besonders an dem "Begriffsungetüm der Interaktion", so die Fachverbände. "Die Wohn- und Lebensform der Wohngemeinschaft darf ihre Tür für schwer kranke Menschen nicht verschließen," sagt der wig-Vorsitzende Claudius Hasenau. IPV-Präsident Stephan Kroneder ergänzt: "Keine Nutzergruppe darf ausgeschlossen werden: Alle Menschen haben das Wahl- und Entscheidungsrecht, die Versorgung zu wählen, die sie oder ihre Angehörigen wünschen, weil sie sie für sich selbst oder ihre Anvertrauten für gut und richtig halten. Dies kann und darf ihnen nicht genommen werden."

In seiner Zeit als Pflegebevollmächtigter des Bundes stellte der jetzige NRW-Pflegeminister Laumann die These auf, "alle Beatmungspatienten gehören in Heime oder Krankenhäuser". Dieses Dogma lehnen wig und IPV kategorisch ab. Stephan Kroneder: "Die Realität zeigt doch, dass Wohngemeinschaften dank ihres familiären Charakters als Lebensort für schwerstpflegebedürftige Menschen deutlich besser geeignet sind als Heime. Dies gilt insbesondere für die vielen jüngeren Betroffenen, die ohne diese Alternative automatisch in vollstationäre Einrichtungen der Altenhilfe abgeschoben werden müssen."

Beide Verbände verweisen insbesondere darauf, dass selbst bettlägerige und beatmete Patienten miteinander zusammenleben können und wollen. Stephan Kroneder: "Ans Bett fixiert zu sein oder beatmet zu werden, schließt ein Teilnehmen an Gemeinschaft doch nicht aus. Nach der jahrzehntelangen Erfahrung im Umgang mit intensivpflegebedürftigen Menschen sehen wir uns durch wissenschaftliche Studien bestätigt, wonach nicht wenige der angeblich wachkomatösen Patienten an einem Locked-in-Syndrom leiden, das überwunden werden kann." Und wig-Vorstand Claudius Hasenau ergänzt: "Gerade Herr Laumann spricht doch immer davon, dass jeder entscheiden und auswählen können muss, in welcher Wohnform er leben möchte. Warum will er dieses Wahlrecht jetzt in NRW einschränken?"

Beide Fachverbände warnen davor, dass die Gesetzesänderung – sollte sie so verabschiedet werden – "völlig überflüssige Rechtsunsicherheiten" schaffen werde. Dies eröffne Grauzonen für Interpretationen, die im Ordnungsrecht völlig deplatziert sind. Wig-Vorstand Claudius Hasenau fragt: "Was heißt Interaktion? Was heißt Ziel? Und was heißt regelmäßig?". Sein Fachverband sieht diese Anhäufung unbestimmter Rechtsbegriffe kritisch. Rechtsanwalt Dr. Lutz H. Michel, der wig seit vielen Jahren als Justiziar begleitet, unterstreicht: "Das Ordnungsrecht - insbesondere das Ordnungsrecht der Betreuungswohnformen - verlangt klare Worte: Weder den Anbietern noch den WTG-Behörden ist mit Vagheit und neuen Begriffen gedient. Interaktion ist kein Rechtsbegriff. Es handelt sich um einen in der Soziologie und Psychologie geläufigen Begriff, der ein aufeinander bezogenes soziales Handeln zweier oder mehrerer Personen oder die Wechselbeziehung zwischen verschiedenen Handlungspartnern bezeichnet. Was genau soll das für Wohngemeinschaften heißen?".

Rechtsanwältin Anja Hoffmann, die den IPV und seine Mitglieder rechtlich berät, ergänzt: "Mögliche Regularien in oder Kontrollmöglichkeiten von Wohnformen, in denen intensivpflegebedürftige Patienten versorgt werden, können wesentlich effektiver im Leistungserbringungsrecht anstatt im Ordnungsrecht verortet werden. Dort lassen sich im Rahmen der rechtlichen Beziehungen zwischen Leistungsträgern und Leistungserbringern gesetzliche oder vertragliche Regelungen vorgeben oder vereinbaren, um den anscheinend vom Gesetzgeber beabsichtigten besseren Schutz und die Kontrolle dieser Klientel zu gewährleisten."

Bundeskonferenz Wohnen in Gemeinschaft in Berlin
Dem Thema Wohnen in Gemeinschaft widmet sich erstmals eine von Vincentz Network ausgerichtete Konferenz am 26. September in Berlin. Ambulant betreute Wohngemeinschaften sind mittlerweile sowohl für Nutzer als auch für Unternehmer interessant. "Auf der Konferenz kommen führende Köpfe der ambulanten Pflege und der Wohngemeinschaftsszene zusammen", kündigt der Chefredakteur der Zeitschrift Häusliche Pflege, Lukas Sander, an. In der Bundeshauptstadt werden laut Sander aktuelle Entwicklungen und die Zukunft der Versorgungslandschaft diskutiert.  Der Verband wig (Wohnen in Gemeinschaft) wird ebenfalls vor Ort sein. Dessen Vorsitzender Claudius Hasenau wird über die Qualität und Kosten aus Sicht der Leistungserbringer referieren und sicherlich auch über die aktuelle Lage in Nordrhein-Westfalen sprechen und mit Vertretern der Kassen über die Versorgungsform diskutieren.
Anmeldungen unter: vincentz-akademie.de/Ambulantes-Management/Bundeskonferenz-Wohnen-in-Gemeinschaft-2018

Ambulant betreute Wohngemeinschaften

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Ambulant betreute Wohngemeinschaften

Die Nachfrage nach Wohngemeinschaften für Senioren steigt. Welche verschiedenen Formen - juristisch wie wirtschaftlich - gibt es? Was müssen Anbieter, die Wohngemeinschaften aufbauen wollen, beachten? Verantwortliche erfahren mehr über - Philosophien und Konzepte - rechtliche Gestaltung und Finanzierung - bauliche Anforderungen und Personalwirtschaft - Qualität und Qualitätsentwicklung in Wohngemeinschaften Das Handbuch setzt den Schwerpunkt auf anbieterverantwortete Wohngemeinschaften mit Betreuungsleistungen. Experten aus der Szene informieren umfassend und mit Praxisbezug. In dieser zweiten überarbeiteten Auflage des Handbuches sind die Aktualisierungen im Einrichtungs- und Leistungsrecht berücksichtigt. Planskizzen und Wirtschaftlichkeitsberechnungen runden diesen Ratgeber ab.

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