Forderungen nach Einwanderungsgesetz werden lauter

"Neben unseren intensiven Bemühungen in der Aus- und Weiterbildung sind Fachkräfte aus dem Ausland ein wichtiger Beitrag zur künftigen Versorgung", sagt Susanne Pletowski, Vizepräsidentin des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa). Sie fordert klare Vorgaben für die Behörden und möglichst schnelle Anerkennungsverfahren.

Im Dialog mit Hans-Ulrich Rülke, dem Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, hatte Pletowski vor wenigen Tagen auf die sehr unterschiedlichen Vorgehensweisen und Entscheidungen verschiedener Anerkennungsbehörden verwiesen: "Pflegedienste und -heime müssen sich auf ihre Aufgabe konzentrieren können und dürfen bei der Anwerbung und Anerkennung nicht durch vermeidbaren bürokratischen Aufwand behindert werden. Die pflegebedürftigen Menschen brauchen jetzt zusätzliche Fachkräfte." Dem stimmte Rülke zu: "Die Politik muss sich die Frage stellen, wie es gelingt, den gravierenden Fachkräftemangel in der Pflege zu lindern und der Branche die Mitarbeiter zu geben, die sie so dringend braucht. Dies ist meines Erachtens nur mit einem vernünftigen Einwanderungsgesetz möglich, das auch einen Spurwechsel zulässt."

In den jetzt vorgelegten zehn Kernforderungen unterstreicht der Verband unter anderem die Bedeutung von unbefristeten Aufenthaltstiteln mit Beschäftigungserlaubnis für zugewanderte Pflegekräfte und von flächendeckenden Sprachkursen. "Wer ein verlässliches Angebot für pflegebedürftige Menschen will, muss interessierten Pflegenden aus den Zuwanderungsländern deutlich zeigen, dass wir sie brauchen und willkommen heißen, statt ihnen bürokratische Steine in den Weg zu legen", so Pletowski.

"Der Vorschlag für einen "Spurwechsel", einem legalen Aufenthaltsrecht für gut integrierte, aber abgewiesene Asylbewerber ist gut und richtig", so Hans-Joachim Lenke, Vorstandssprecher der Diakonie in Niedersachsen. Dieser würdige auch den hohen finanziellen und personellen Einsatz der geleisteten Integrationsmaßnahmen. "Haupt- und insbesondere auch ehrenamtlich engagierte Menschen in der Flüchtlingsarbeit investieren persönlich sehr viel in die Integration von Zufluchtsuchenden und können dann nur mit dem Kopf schütteln, wenn Menschen trotz der Erfolge in der Integration abgeschoben werden müssen." Seitens der Kirche und Diakonie gebe es nach wie vor ein hohes Engagement in der Arbeit mit Flüchtlingen in verschiedenen Projekten, die durchaus erfolgreich seien.

Dennoch beträfe der von der Politik ins Spiel gebrachte Spurwechsel in Niedersachsen derzeit wohl nur einige Dutzend Menschen, so die Einschätzung von Lenke. "Wir reden hier über wenige gut integrierte Personen, über deren Asylantrag negativ entschieden wurde. Damit wird man einem Fachkräftemangel nicht begegnen können." Lenke warnt davor, das Thema Asyl und Fachkräftezuzug zu vermischen. "Es kann im Asylrecht nicht darum gehen, sich auf Personen zu fokussieren, von denen man annimmt, dass sie möglichst schnell bei uns im Handwerk, in Pflegeberufen oder als IT-Techniker Arbeit finden. Zunächst einmal müssen wir sagen: verfolgte und von Krieg und Terror bedrohte Menschen haben bei uns die Möglichkeit, Schutz zu suchen und einen Asylantrag zu stellen. Dies ist ein Akt der Humanität und nicht der Arbeitspolitik."

Für Lenke ist es deshalb dringend geboten, daneben ein klares und transparentes Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen. "Dieses Gesetz muss auch beschreiben, mit welchen Perspektiven der Ausbildung und einem Recht auf Bleiben junge Menschen zu uns kommen können."