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16. Apr 2019 | News

Grüne und FDP: Reimann muss Druck auf Kassen erhöhen

Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD) muss nach Ansicht von Grünen und FDP die Krankenkassen für eine angemessene Bezahlung der Pflegedienste stärker unter Druck setzen.

FDP und Grüne fordern Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann auf, die Kassen für eine angemessene Bezahlung der Pflegedienste stärker unter Druck zu setzen.Foto: Philipp von Ditfurth

Reimann solle die regionale Abdeckung in der ambulanten Pflege genau ermitteln lassen. Damit solle geklärt werden, dass die Versorgung im Land gefährdet sei. Das geht aus einem gemeinsamen Antrag hervor, den beide Fraktionen am Dienstag vorstellten. Dann könne das Sozialministerium seine aufsichtsrechtlichen Möglichkeiten gegenüber den Kassen nutzen. Reimann hatte im März im Landtag erklärt, es gebe noch keine Versorgungsgefährdung in Niedersachsen, somit seien ihrem Ministerium die Hände gebunden.

"Die Sozialministerin kann den Notstand nicht feststellen, weil sie keine belastbaren Daten hat", sagte Sylvia Bruns, pflegepolitische Sprecherin der FDP. Meta Janssen-Kucz von den Grünen ergänzte: "Nach uns bisher vorliegenden Zahlen werden in Niedersachsen täglich etwa 230 Menschen von Pflegediensten abgelehnt." Beide Fraktionen stützen sich bei dieser Berechnung auf Befragungen des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) und der Freien Wohlfahrtspflege. "Andere Daten gibt es nicht, auch wir stochern im Nebel", sagte Bruns.

Mitte März hatten AWO und Diakonie in Niedersachsen gedroht, komplett aus der ambulanten Pflege in Niedersachsen auszusteigen. Als Grund dafür nannten sie eine zu niedrige Finanzierung der Leistungen durch die Kranken- und Pflegekassen. AWO und Diakonie zahlen anders als andere Anbieter Tariflöhne. Nach Angaben von Reimann wären von einem Ausstieg der Wohlfahrtsverbände 16.000 Pflegebedürftige und 5.000 Pflegekräfte betroffen. Derzeit wird die Sache vor einer Schiedsstelle verhandelt, eine Einigung wird in den kommenden Tagen erwartet. (dpa)

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1 Kommentare

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23. Apr 2019

Wer die Funktionsweise von Politik beobachtet, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sie die Existenz eines Problems erst anerkennt, wenn es von einer unabhängigen Stelle festgestellt wurde – siehe Erderwärmung. Und auch dann sind wirkungsvolle Maßnahmen nicht unbedingt zu erwarten. Der Pflegenotstand ist noch von niemandem, der hinreichend unabhängig ist, festgestellt worden: Deshalb existiert der Pflegenotstand für die Politik auch nicht. – Es werden wohl erst ein paar Menschen vorzeitig sterben müssen, weil sie schlecht oder nicht gepflegt wurden, bevor der Pflegenotstand von der Politik festgestellt werden kann. Und auch der ursächliche Zusammenhang zwischen schlechter Pflege und vorzeitigem Tod müsste erst einmal wissenschaftlich belegt werden. – Es wird also weiterhin nichts passieren; es sei denn, jene 5.000 Pflegekräfte verlören durch den Ausstieg von Diakonie und AWO aus der ambulanten Pflege ihren Job: Das könnte vom Jobcenter und in der Folge auch von der Politik festgestellt werden. Dass ihr dann allerdings ein wirkungsvolles Instrumentarium zur Lösung des Problems zur Verfügung stehen wird, ist eher unwahrscheinlich. – Bleibt also zu hoffen, dass Diakonie und AWO hart bleiben.

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