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04. Jun 2019 | News

Konzertierte Aktion Pflege legt Ergebnisse vor

Die Konzertierte Aktion Pflege hat erste Ergebnisse vorgestellt. Die Arbeitsbedingungen in der Pflege sollen sich durch mehr Ausbildung, mehr Personal und mehr Geld verbessern. Das erklärten die Initiatoren Jens Spahn (CDU), Franziska Giffey und Hubertus Heil (beide SPD) am 4. Juni, knapp ein Jahr nach dem Start der Aktion, in Berlin. 

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn präsentieren in Berlin die Ergebnisse der Konzertierten Aktion Pflege.Foto: Steve Schrader

Den Vereinbarungen zufolge will die Bundesregierung noch bis zur Sommerpause die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass künftig bundesweit gleich hohe Mindestgehälter für Pflegefachkräfte bezahlt werden. Das könne entweder durch einen flächendeckenden Tarifvertrag oder über die Pflegemindestlohnkommission erreicht werden, erklärte Arbeitsminister Heil. Heil favorisiert die Tariflösung, die aber von den privaten Anbietern in der Pflege abgelehnt wird. Bisher gibt es nur einen Mindestlohn, der im Osten niedriger ist als im Westen und nicht zwischen Pflegehelfern und Fachkräften unterscheidet.

Die Zahlen der Ausbildenden Einrichtungen und Auszubildenden sollen im Bundesdurchschnitt bis 2023 um jeweils zehn Prozent steigen. Ein neues Personalbemessungsverfahren für Pflegeeinrichtungen soll zudem für bessere Arbeitsbedingungen sorgen und so mehr Menschen in Pflegeberufe lotsen. Teilzeit solle reduziert und die Rückkehr in den Beruf gefördert werden. Eine finanzielle Förderung dieser Maßnahmen wolle das Gesundheitsministerium laut Abschlussbericht prüfen. Zudem solle mehr Personal aus dem Ausland gewonnen werden. 

Die Digitalisierung soll Pflegenden ebenfalls die Arbeit erleichtern: Mittelfristig sollen Pflegeeinrichtungen komplett auf elektronische Datenverarbeitung umstellen. Ab 1. Oktober 2022 sollen ambulante Pflegedienste die Leistungen der Pflegeversicherung, ab 1. April 2023 auch Leistungen der häuslichen Krankenpflege nur noch auf elektronischem Weg mit den Kassen abrechnen.

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1 Kommentare

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07. Jun 2019

Die Bundesregierung ist tatsächlich auf die Idee gekommen, dass der Personalmangel in der Pflege etwas mit den zu geringen Gehältern zu tun haben könnte. Der nach meiner Kenntnis einzige Hebel, den sie hat, wäre, den gesetzlichen Mindestlohn – deutlich - anzuheben: Wäre zum 01.01.2020 mühelos möglich. Aber man kann das mit den Arbeitgebern und anderen natürlich erst noch ein paar Jahre lang diskutieren. Die Entgelterhöhungen für Pflegesachleistungen sind in Berlin in den vergangenen Jahren regelmäßig von der Maßgabe für die Arbeitgeber begleitet gewesen, diese zu 100% an die Pflegemitarbeiter*innen durchzureichen: 3,5%, 2,8%, 5,78% und jetzt 4%. Warum wohl waren es nicht jedes Mal 10%? (Den Arbeitgebern kann es egal sein, wieviel Geld sie durchreichen müssen.) – Weil es Wichtigeres gibt als die Sicherstellung der angemessenen Versorgung von Pflegebedürftigen (, die ja ohnehin kaum noch zur Wahl gehen)! Und was ist wichtiger? Die Beitragsstabilität und die schwarze Null in den Landeshaushalten. – Solange sich an den politischen Prioritäten nichts ändert, ist die „Konzertierte Aktion Pflege“ nicht mehr wert als das Papier, auf dem sie fixiert wurde.

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