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22. Jun 2018 | News

Landessozialgericht kassiert Landesrahmenvertrag für die ambulante Pflege

Das Landessozialgericht Sachsen hat den am 29. Mai 2015 von der Schiedsstelle festgesetzten Landesrahmenvertrag zur häuslichen Pflege für ungültig erklärt. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste in Sachsen (bpa) hatte gegen den Landesrahmenvertrag geklagt.

Die Klage des bpa ist erfolgreich: Das Landessozialgericht Sachsen kassiert den Landesrahmenvertrag zur häuslichen Pflege in Sachsen.Foto: Adobe Stock / Kzenon

Dies eröffne die Möglichkeit, die Rahmenbedingungen für die sächsischen Pflegegedienste neu zu verhandeln und die letzten Pflegereformen zu berücksichtigen, sagt bpa-Landeschef Matthias Faensen. "Der Landesrahmenvertrag legt die Spielregeln für die Leistungserbringung fest. Gegenstand ist die Umsetzung der Leistung. Zudem werden die Rechte und Pflichten der Pflegedienste, ihrer Mitarbeiter sowie der Pflegekassen formuliert", so Faensen.

Für die Pflegekassen seien Änderungen an den rahmenvertraglich fixierten Anforderungen wichtig für die Sicherung der Pflegequalität. Zugleich hätten sie einen erheblichen Einfluss auf die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte, erläutert der bpa-Landeschef die Bedeutung des komplexen Regelwerkes und ergänzt: "Deshalb haben wir auch dafür gekämpft, dass die für unsere Mitgliedsunternehmen, deren Pflegekräfte und nicht zuletzt für die pflegebedürftigen Menschen wichtigen Punkte entsprechend dem Willen des Gesetzes umgesetzt werden."

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