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27. Sep 2017 | News

Nachtarbeitszuschlag ist nach gesetzlichem Mindestlohn zu berechnen

Arbeitgeber dürfen Nachtzuschläge und tarifliches Urlaubsgeld nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. Nachtzuschläge, die laut Tarifvertrag als Anteil des Stundenlohnes berechnet werden, müssen den gesetzlichen Mindestlohn als Berechnungsgrundlage nehmen, urteilte jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt.

Sieht ein Tarifvertrag einen eigenen Urlaubsgeldanspruch vor, ist das Urlaubsgeld extra zu zahlen und darf ebenfalls nicht in den Mindestlohn einfließen, urteilten die Bundesarbeitsrichter

Sieht ein Tarifvertrag außerdem einen eigenen Urlaubsgeldanspruch vor, ist das Urlaubsgeld extra zu zahlen und darf nicht in den Mindestlohn einfließen, heißt es weiter in dem Urteil. (AZ: 10 AZR 171/16).

Wie der Evangelische Pressedienst (epd) weiter berichtet, zog im konkreten Fall eine Montagekraft eines sächsischen Metallunternehmens vor Gericht. Bis Ende 2014 verdiente sie dort sieben Euro die Stunde. Ab Januar 2015 galt für sie der gesetzliche Mindestlohn von damals 8,50 Euro. Der Arbeitgeber erhöhte aber nicht den Stundenlohn um 150 Euro, sondern rechnete nun das Urlaubsgeld mit ein. Für Nachtarbeit zahlte er zwar entsprechend dem Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie einen Zuschlag von 25 Prozent. Doch diesen berechnete der Arbeitgeber weiterhin nach dem früheren Bruttostundenlohn von sieben Euro. Die Beschäftigte meinte dagegen, dass der Mindestlohn von (damals) 8,50 Euro (heute 8,84 Euro) als Berechnungsgrundlage dienen müsse.

Arbeitgeber dürfen Zulagen zum Mindestlohn nicht kleinrechnen

Das BAG urteilte, dass der Nachtarbeitszuschlag nach dem gesetzlichen Mindestlohn zu berechnen sei. Auch das tarifliche Urlaubsgeld dürfe nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden. Denn laut Tarifvertrag bestehe hierfür ein eigenständiger Anspruch, erklärte das BAG.

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