Der Pflegekammer Niedersachsen gehören nach eigenen Schätzungen rund 90.000 Pflegefachkräfte an.Foto: Archiv
23. Aug 2019 | News
Pflichtmitgliedschaft in Pflegekammer ist nicht verfassungswidrig
Die Pflichtmitgliedschaft in der niedersächsischen Pflegekammer verstößt nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichtes in Lüneburg nicht gegen das Grundgesetz.
Daran ändere auch die Beitragspflicht für die Pflegefachkräfte nichts, sagte Gerichtspräsident Thomas Smollich am Donnerstag in Lüneburg. Damit scheiterten zwei Klägerinnen, die sich dagegen geweht haben, der Kammer anzugehören, auch in zweiter Instanz. Ein Jahr nach ihrer Gründung hat das Obergericht erstmals in Sachen Pflegekammer entschieden. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu.
Wie bereits das Verwaltungsgericht Hannover entschieden auch die Lüneburger Richter, das Land habe mit dem Gesetz zur Gründung der Kammer innerhalb der ihm zustehenden Gesetzgebungskompetenz gehandelt. Die Einrichtung der Kammer sei vornehmlich eine politische Entscheidung, sagte Smollich.
Das Gericht wies die Klage einer Geschäftsführerin eines Pflegeheimes und stellvertretenden Pflegedienstleiterin aus Burgwedel bei Hannover zurück. Aus ihrer Sicht ist das Pflegekammergesetz des Landes nicht verfassungsgemäß und eine Pflichtmitgliedschaft unverhältnismäßig. Angesichts bundesrechtlicher Vorgaben sei der Einflussbereich der Pflegekammer begrenzt, sagte ihr Anwalt, Holger Jacobj (rpt Jacobj). Dagegen sei der Eingriff in die Rechte der Mitglieder durch die Zwangsmitgliedschaft und damit verbundene Gebührenzahlungen erheblich. (epd)
Zeitschriftenabo
Häusliche Pflege
Häusliche Pflege ist die Fachzeitschrift für Leitungs- und
Führungskräfte von ambulanten Pflegediensten. Sie liefert eine Fülle
fundierter Management-Tipps, die Sie in Ihren Entscheidungen stärken.
Mit Erfahrungen und Expertenmeinungen aus der Praxis berät Sie Häusliche
Pflege in Ihrem Berufsalltag und liefert exklusive Fachinformationen,
mit denen Sie beim Verkauf Ihrer Pflegeleistungen ganz vorn dabei sind.
Das Abonnement beinhaltet neben Ihrer Zeitschrift Häusliche Pflege
einen Zugang für bis zu 24 Webseminare im Jahr zu aktuellen
Managementthemen in der ambulanten Pflege. Unter www.webinare.haeusliche-pflege.net erhalten Sie so zweimal im Monat die Gelegenheit, sich mit Experten aus der Branche auszutauschen.
Erscheinungsweise: Monatlich | 12 Ausgaben im Jahr
Sie haben die Wahl zwischen folgenden Abo-Modellen:
Jahresabonnement Kombi (Print & Digital)
Sie erhalten Ihr Fachmagazin Häusliche Pflege sowohl als gedruckte wie auch als digitale Version.
Ihre Vorteile:
- Voller Komfort und Flexibilät für Ihren Informationsbedarf
- Umfassender Überblick mit der Printausgabe
- Archiv mit Suchfunktion, sowie Speicherung und Weiterleitung mit dem Digitalen Zugang
Jahresabonnement Print
Sie erhalten Ihr Fachmagazin Häusliche Pflege als gedruckte Ausgabe per Post zugeschickt.
Ihre Vorteile:
- Aktuelle Fachinformationen und Tipps für Ihr Management auf 56 Seiten
- Umfassender Überblick zum aktuellen Branchengeschehen
- Druckfrisch und sofort griffbereit, exklusiv für Sie
Jahresabonnement Digital
Entdecken Sie Häusliche Pflege als digitale Ausgabe auf Ihrem Smartphone, Tablet oder PC.
Ihre Vorteile:
- Jederzeit online abrufbar und von überall nutzbar
- Archiv mit Suchfunktion nach bestimmten Themen oder Artikeln über alle Ausgaben seit Abobeginn
- Speicherung und Weiterleitung interessanter Artikel im Pdf Format
* Abonnement jederzeit kündbar bei anteiliger Rückerstattung des Betrages
0 Kommentare
Sie sind aktuell nicht eingeloggt.
Um einen Kommentar zu verfassen, melden Sie ich bitte an.
Beim absenden Ihres Kommentar ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen sie es erneut.
Ihr Kommentar ist zu lang. Es sind maximal 2048 Zeichen erlaubt!
