Spahn: Ambulante Pflegedienste sollen Tariflohn zahlen

Konkret soll dem Bericht zufolge im Sozialgesetzbuch festgeschrieben werden, dass gesetzliche Krankenkassen die Zahlung von Tariflöhnen bei ambulanten Pflegediensten nicht als unwirtschaftlich ablehnen dürfen. Gleiches solle für das kirchliche Arbeitsrecht gelten, hieß es. Hintergrund ist, dass die Kassen per Gesetz dazu verpflichtet sind, Leistungen "wirtschaftlich und preisgünstig" einzukaufen. In den Verhandlungen mit den ambulanten Krankenpflegediensten hatte diese Vorschrift dazu geführt, dass Tariflöhne als zu hoch abgelehnt und nicht vollständig erstattet wurden.

Geregelt werden soll diese Gesetzesänderung dem Bericht zufolge über das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, das am 27. September 2018 erstmals im Bundestag beraten wurde und am 1. Januar 2019 in Kraft treten soll. Auch Erwin Rüddel (CDU), Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag, hatte sich jüngst für deutliche Verbesserungen in der ambulanten Pflege ausgesprochen. Stimmen aus der Opposition hatten Spahns Gesetzesentwurf dagegen stark kritisiert. (hp/epd)