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08. Jan 2020 | News

Spahns Pläne gegen die Zeitarbeit

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will per Gesetz verhindern, dass immer mehr fest angestellte Pflegekräfte aus Kliniken in die Leiharbeit wechseln.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)Foto: Maximilian König

"Leiharbeit in der Pflege soll nicht die Regel werden. Deswegen werden die höheren Kosten nicht refinanziert", begründet Minister Spahn seinen Plan, die Kosten für Leiharbeit in den Krankenhäusern im Rahmen des Pflegebudgets nur noch bis zum Tariflohn zu vergüten. Auch Provisionen für die Vermittlung von Leihpersonal werden nicht mehr von den Kassen erstattet. Auf diesem Umweg, so Spahns Kalkül, gebe es weniger Anreize, Leiharbeiter zu verdingen.
Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) kündigte am 16. Dezember an, eine Bundesratsinitiative für ein generelles Verbot von Leiharbeit in der Pflege zu starten. Ihren Angaben nach beklagen die Krankenhäuser, dass Pflegepersonal insbesondere im intensivmedizinischen Bereich von den Zeitarbeitsunternehmen gezielt abgeworben werde: "Als Folge verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen für fest angestellte Pflegekräfte und deren Belastung nimmt zu."
Thomas Hetz, Hauptgeschäftsführer des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister (BAP), hält das für Aktionismus. Der Plan sei europa- und verfassungsrechtlich "mehr als bedenklich". Laut Hetz liegt die Quote der Zeitarbeiter an allen Pflegekräften bei 1,02 Prozent. Zudem sei die Zeitarbeit in der Krankenpflege von 2017 auf 2018 mit einem Minus von 18 Prozent deutlich rückläufig. In Bereich der Altenpflege stagnierten die Zahlen.

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3 Kommentare

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Unbekannter Nutzer

10. Jan 2020

Die Höhe des Gehaltes richtet sich seit jeher nach Leistung und Verantwortung, ansonsten nach Kosten, Aufwand und Dauer für die Erlangung einer Qualifikation. Die Gehälter von Pflegefachkräften in Hamburg liegen seit Jahren mit gefühltem sprunghaften Anstieg im letzten Jahr in astronomischer Höhe. Einstiegsgehälter für Berufsanfänger liegen nicht selten bei über 3000 Euro. Eine Mehrleistung im Vergleich zu vergangenen Jahren ist für mich keineswegs erkennbar. Natürlich ist dieses kranke Vergütungsgefüge Folge der Konkurrenz der Betriebe um Bewerber aufgrund bestehendem Unterangebotes auf dem Arbeitsmarkt. Zeitarbeitsfirmen sind dabei seit jeher eine unangenehme und ebenfalls kranke Randerscheinung, die tatsächlich begrenzt oder verboten werden sollte. Allerdings ist Spahns Bewertung Nonsens. Pflegebetriebe einschließlich Krankenhäusern suchen durchweg händeringend nach Pflegefachkräften zur Festeinstellung bei ständigem Bedarf. Es gibt keine vorrübergehenden Engpässe, sondern dauerhafte. Mit Zeitarbeit gibt es nichts zu sparen in der Branche, daher gibt es schlichtweg keinen Anreiz zum Einsatz von Zeitarbeit, mit Ausnahme der Notlage, anderweitig gar nicht an Personal heranzukommen, bei leergefegtem Bewerbermarkt. Das Grundübel liegt jedoch ganz woanders. Wir sollten uns nicht so sehr darüber ärgern, das den Menschen die Pflege zu wenig wert sei, was angesichts der Kosten und Beitragshöhe auch keineswegs der Realität entspricht, sondern vielmehr fragen, aus welchem Grund und zu welchem Zweck von der Politik oder auch nur der Lobby der Krankenkassen künstlich der immmense Bedarf an Fachkräften in die Höhe getrieben wird. Ist es wirklich notwendig, dass zu Kleben eines Pflasters eine Pflegefachkraft eingesetzt wird, die zusätzlich noch stundenlang Ihre Tätigkeit schriftlich begründet und zur Absicherung (wohlgemerkt vor der MDK-Prüfung und nicht gegenüber dem Patienten) dokumentiert?! Und weshalb werden eigentlich Sonderprogramme aufgelegt, um beschleunigt Fachkräfte aus Ländern der Dritten Welt hierher zu holen und anzuerkennen, während Haufenweise qualifizierte Fachkräfte aus Russland und anderen osteuropäischen Länder seit Jahren und Jahrzehnten als Pflegelfer tätig sind, weil Ihnen die Anerkennung ihrer vergleichsweise besseren Ausbildung verweigert wird?! Und wenn wir schon dabei sind, unnötige Bundestagsmitglieder zur Pflege zu verpflichten, würde ich den Kreis gerne auch auf die zahlreichen Pflegefachkräfte bei MDK und Krankenkassen ausweiten, am Besten der Idee von Spahn folgend, künftig nur Tariflöhne von stationären Pflegefachkräften zu refinanzieren. Bei genauerem Hinsehen wird jedem klar, was schief läuft. Es ist keineswegs unmöglich oder besonders schwierig, die Situation geradezubiegen, wäre da noch die Bereitschaft der Verantwortlichen im Vorder- wie im Hintergrund.

Unbekannter Nutzer

09. Jan 2020

Wen kann es verwundern, dass Pflegekräfte, die in einer deutschen Großstadt Miete zahlen müssen, ihre Arbeit dort leisten, wo sie am besten vergütet wird. – Nach wie vor ist kein w i r k s a m e r , politischer Wille erkennbar, Pflegearbeit so zu bezahlen, wie es ihr angesichts des Bedarfs gebührte. Nach wie vor werden Mängel in der pflegerischen Infrastruktur eher hingenommen als höhere Beiträge zur gesetzlichen Kranken- bzw. Pflegeversicherung, die zur Finanzierung höherer Gehälter für Pflege(fach)kräfte erforderlich wären. Unsere Gesellschaft w i l l das so, jedenfalls nicht für bessere Pflege bezahlen.

Unbekannter Nutzer

09. Jan 2020

Was soll man dazu sagen?? Es geht um 1% der Pflegekräfte...muß dann gleich alles verboten werden? UND... fragt denn niemand nach WARUM Pflegekräfte sich von Zeitarbeitsfirmen abwerben lassen? weil es vielleicht besser bezahlt wird? weil ich bei der Dienstplangestaltung als Mitarbeiter gehört werde? weil ich vielleicht nicht zum fünfzehnten Dienst am Stück "verpflichtet" werde? Aber nein, lieber gleich mit der Verbotskeule drauf. Solange der Bundestag von Wahlperiode zu Wahlperiode anwächst und dieses Problem nicht von unseren "Volksvertretern" gelöst wird, geb ich gar nix drauf. Man könnte ja von den 400 überflüssigen Vertretern die Diäten sparen und gleichzeitig diese 400 Menschen dem Pflegemarkt zuführen. Dann würden diese unsäglichen Vorschläge ein Ende haben. Win-Win-Situation :)

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