Ulrich Schneider sieht im Zuwanderungsgesetz kein Mittel gegen Pflegenotstand

Dennoch sei die Absicht der Bundesregierung, Zuwanderern die Jobsuche in Deutschland zu erleichtern, richtig, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen, Ulrich Schneider, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Über das geplante Gesetz hinaus seien zusätzlich spezielle Programme notwendig, wenn eine verstärkte Anwerbung und längerfristige Beschäftigung von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten gelingen soll.
"Die Eckpunkte zu einem Zuwanderungsgesetz enthalten einige unterstützenswerte Ansätze", sagte Schneider. Er wies aber auch auf "blinde Flecken" hin. Richtig sei der weitgehende Verzicht auf die Vorrangregelung, nach der Zuwanderer aus Nicht-EU-Staaten nur dann einen Job annehmen dürfen, wenn kein geeigneter anderer Bewerber aus Deutschland oder der EU zur Verfügung steht.
"Was fehlt, ist die unbedingt notwendige Möglichkeit des Spurwechsels, damit geduldete, gut integrierte Asylbewerber einer regulären Beschäftigung nachgehen können", sagte Schneider. Unberücksichtigt geblieben sei zudem der Bereich der Familienzusammenführung. "Erleichterungen bei der Familienzusammenführung sind nicht nur aus humanitären Gründen dringend geboten, sondern auch unverzichtbar, wenn man Fachkräfte aus Drittstaaten gewinnen will", erklärte der Chef des Sozialverbandes.
Das Zuwanderungsgesetz werde den Fachkräftemangel in der Sozial- und Pflegebranche nicht beheben können. "Sinnvoll wären perspektivisch die Kooperation mit anderen Staaten und entsprechende zwischenstaatliche Abkommen, in denen die Ausbildung und der Austausch von Fachkräften geregelt werden." Um den Pflegenotstand zu beheben, müssten aber an erster Stelle die Rahmenbedingungen verbessert und der Beruf der Pflegefachkraft attraktiver werden.
Schneider erwartet von einem Zuwanderungsgesetz keinen Druck auf die Löhne. "Da sich das Zuwanderungsgesetz auf Erleichterungen beim Zuzug von anerkannten Fachkräften beschränkt und in diesem Bereich in der Regel eine große Nachfrage besteht, ist von einem verstärkten Lohndruck nicht auszugehen."
Schneider forderte zwischenstaatliche Abkommen, die eine zu starke Abwanderung qualifizierter Fachkräfte aus Ländern des Südens vermeiden. "Ob die Beschäftigung qualifizierter Fachkräfte aus Drittstaaten die Entwicklungsmöglichkeiten der Herkunftsländer einschränkt, ist nicht pauschal zu beantworten. Die Problematik ist aber auch nicht von der Hand zu weisen", sagte Schneider.