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25. Jul 2017 | News

Zoff um den Pflege-TÜV

Die Bertelsmann Stiftung fordert einen deutlich verbesserten "Pflege-TÜV". So sollten wesentlich mehr Informationen über die Pflegeleistung und die Personalstärke für alle abrufbar sein, erklärte die Stiftung in Gütersloh. Der bpa kritisiert, dass der Fahrplan längst festgelegt sei.

Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung eine Neuregelung des umstrittenen Systems der Pflegenoten beschlossen. (Foto: Susanne El-Nawab)

Nach einer Umfrage der Stiftung befürchtet jeder zweite Bundesbürger, wegen mangelnder Information im Alter nicht die richtige Pflege zu finden. Die Stiftung Patientenschutz äußerte sich skeptisch gegenüber der von der Bundesregierung geplanten Reform des "Pflege-TÜV". Verbesserungsbedarf sehen auch die Diakonie und die Grünen.

Der derzeitige sogenannte Pflege-TÜV mit den "Pflegenoten" liefere nicht genug Informationen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen, erklärte die Bertelsmann Stiftung. Zwar sollte der vom Gesetzgeber einberufene Qualitätsausschuss diese Mängel bis Ende des Jahres abschaffen. Das Gremium habe jedoch bereits angekündigt, diese Frist nicht einhalten zu können. Bereits heute wäre es jedoch ohne großen Aufwand möglich, entscheidungsrelevante Informationen bereitzustellen, sagte der Gesundheitsexperte der Bertelsmann Stiftung, Stefan Etgeton.

bpa-Geschäftsführer Bernd Tews sieht eher eine Sommerloch-Debatte aufkommen: "Die Wünsche der Pflegebedürftigen und Angehörigen sind der Maßstab der Kundenorientierung privater Pflegeeinrichtungen. Den Fahrplan für den neuen Pflege-TÜV hat allerdings der Gesetzgeber bereits seit längerem festgelegt. Mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz wurde die Selbstverwaltung verpflichtet, die Wissenschaft - als übergeordnete Instanz - anhand von Ausschreibungen zu beauftragen, eine Grundlage vorzulegen. Das hat die Selbstverwaltung auch alles fristgerecht umgesetzt. Übrigens immer unter Beteiligung der Patientenverbände. Dabei wurde schnell klar, die Wissenschaft hat keine Patentrezepte und braucht teils über ein Jahr länger als gesetzlich vorgesehen und von der Selbstverwaltung in der Ausschreibung gefordert. Alle Beschlüsse und Auftragsvergaben wurden im ausdrücklichen Einvernehmen mit den Ministerien vergeben. Jetzt der Selbstverwaltung eine Verzögerung andichten zu wollen oder die fehlende Beteiligung der Betroffenenorganisationen zu kritisieren, verkennt die Realitäten."

Krankenkassen und Pflegeanbieter behindern nach den Worten des SPD-Gesundheitspolitikers Karl Lauterbach eine Reform des Pflege-TÜV. Sie scheuten konsequente Kontrollen, um billige Einrichtungen und niedrige Kosten beizubehalten, sagte Lauterbach der "Passer Neuen Presse". "Beide Seiten verhindern die Reform - auf Kosten der Versicherten", kritisierte der Bundestagsabgeordnete. Die Bürger hätten einen Anspruch auf präzise Informationen über die Heime, damit sie sich selbst ein Bild von ihnen machten könnten. "Wir brauchen unangemeldete Kontrollen, die unbürokratisch und aussagekräftig sind", forderte Lauterbach. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) warf er Untätigkeit vor. Der Minister habe sich immer wieder vertrösten lassen.

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27. Jul 2017

Unangebrachte Scheingefechte - im Alltag zeichnet sich ab, dass es zumindest im ambulanten Bereich in ländlich geprägten Strukturen bereits jetzt darum geht, überhaupt noch Aufnahme bei einem Pflegedienst zu finden. Da geht es nicht mehr ums "Aussuchen". Der Personalmangel, ein ausgeufertes Abrechnungssystem mit u. U. dramatischen Regressforderungen, sowie die ständig gesteigerten Anforderungen der [natürlich unbedingt] unangekündigten Prüfungen, stellen mittlerweile eine ernsthafte Hürde für die Erfüllung der Versorgungssicherheit in manchen Gegenden dar. Wie kann es sein, dass man bei Institutionen mit vielen hundert Mitarbeitern regelmäßig zu hören bekommt: "Der Kollege ist zur Zeit krank" oder " Die Kollegin ist zur Zeit im Urlaub, rufen Sie nächste Woche nochmal an", aber jeder Pflegedienst mit 10- 20 Mitarbeitern soll ständig in der Lage sein, kompetentes Personal für eine mitunter zweitägige Prüfung aufzubringen, wobei eine falsche Argumentation in entsprechender Situation mitunter dramatische Folgen fürs Unternehmen und deren Angestellten haben kann! Und hier sprechen wir nicht über irgendwelche "Bescheisser", denen das Handwerk gelegt werden soll. Nein, darum geht's schon lange nicht mehr in den Diskusionen, in welchen man sich mit "immer mehr und immer strenger" gegenseitig zu überbieten versucht. Liebe Verbände, liebe Politiker, Ihr habt keine Ahnung davon, was Ihr mit solch populistischen Forderungen anrichtet und welche Auswirkungen dies auf die Betroffenen auf Seiten der Pflegenden aber auch auf Seiten der Zu- Pflegenden im Alltag jenseits der Schlagzeilen hat. Vielleicht sollten wir aktuell erst mal unser Augenmerk darauf richten, die Anbieter wieder in die Lage zu versetzen, wieder mehr pflegen zu können. Denn schlechter dran als derjenige, dem keine objektiven Kriterien zur Wahl eines Pflegedienstes vorliegen, sind diejenigen, die nicht mehr versorgt werden können.

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