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Urteil: Isolierte Feststellung der Pflegebedürftigkeit nicht möglich

Eine isolierte Feststellung der Pflegebedürftigkeit bzw. der Zugehörigkeit zu einem bestimmten Pflegegrad ist rechtlich nicht möglich. Pflegebedürftigkeit ist lediglich eine Tatbestandsvoraussetzung bzw. ein nicht selbstständig feststellbares Element der in den §§ 36 ff SGB XI vorgesehenen Leistungen, über deren Vorliegen allein die Pflegekasse zu befinden hat.

14.06.2023

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Das LSG kam nach der Auswertung der medizinischen Unterlagen unter Zugrundelegung der rechtlichen Vorgaben gem. §§ 14 und 15 SGB XI zu der Überzeugung, dass beim Kläger seit Mai 2017 keine gesundheitlich bedingten Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten bestanden, die einen höheren Pflegegrad als 1 gerechtfertigt hätten. Bild: Alexander Limbach / AdobeStock.

Die Feststellung der Pflegebedürftigkeit ist ein unselbstständiger Verfahrensschritt zur Vorbereitung einer Entscheidung über einen im Gesetz vorgesehenen Anspruch durch die Pflegekasse. Dies hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) mit Urteil vom 14.07.2022 – L 30 P 69/20 entschieden. Den konkreten Fall...